Nacharbeiten für rechtskonformes Baugebiet

  • Thomas Brückner
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Laubach(tb). Prüfungen des Landkreises, ob für Eingriffe in Natur und Landschaft der in Bebauungsplänen ausgewiesene Ausgleich auch erfolgt ist, haben einige Mängel ergeben. Nicht nur, aber auch in Laubach sind zugesagte naturschutzrechtliche Entwicklungs- und Kompensationsmaßnahmen unterblieben. Mit dem Kreis hat man sich daher vertraglich zum Nacharbeiten verpflichtet.

"Knackpunkte", so Bauamtsleiter Martin Bouda, gebe es in der Großgemeinde allerdings nur zwei. Heißt: Aufwendiger Nacharbeit bedarf es einzig in Röthges und Freienseen. Erstgenannter Knackpunkt wird nun beseitigt: Für das Baugebiet ""Hofdriesch" wurde für mehrere Flurstücke extensive Grünlandbewirtschaftung und eine Schafbeweidung vereinbart. Dies in Abstimmung mit der Landschaftspflegevereinigung und Unterer Naturschutzbehörde. Die Refinanzierung erfolgt über Ökopunkte, wenn auch nur teilweise. Das Stadtparlament hat in seiner jüngsten Sitzung skizzierte Änderungen am B-Planentwurf beschlossen. Einstimmig.

Keinen Dissens gab es auch in puncto Onlinezugangsgesetz. Für geplante interkommunale Zusammenarbeit wird eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen.

Am Ende der Sitzung trug Hartmut Roeschen als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses seinen Abschlussbericht vor. Bekanntlich hatte das 2018 auf FBLL-Antrag eingesetzte Gremium festzustellen, welche wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung die Dorfschmiede gGmbH bis 2018 genommen hat, ob Bürgermeister Klug als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung seinen Verpflichtungen nachgekommen ist und ob die Stadt Schadensersatzansprüche geltend machen bzw. selbst Ziel von Forderungen sein kann.

Wie berichtet, hatte es in der letzten Ausschusssitzung ein Patt und damit keine einheitliche Bewertung gegeben. Roeschen trug als Fazit der Akteneinsicht zwei konkurrierende Positionen vor: Die eine beschreibe die Dorfschmiede als Vorzeigeprojekt, das weithin Anerkennung und Unterstützung in Kirche, Politik und Gesellschaft finde. Diese Position sehe dennoch Versäumnisse der Gesellschafter: Sie hätten die Tragweite der Aufgabe unterschätzt und darauf vertraut, dass Geschäftsführer, Projektmanager und Architekt in der Lage gewesen wären, ihre Aufgaben umfassend zu erfüllen. Dies sei nicht der Fall gewesen. Maßnahmen der Stadt zur Unterstützung der Geschäftsführung seien erst getroffen worden, als die Schieflage bereits eingetreten gewesen sei. Im Übrigen habe das Parlament mehrheitlich die Entscheidungen zur Rettung mitgetragen, seien die Mittel der Stadtwaldstiftung satzungskonform eingesetzt worden

30 Sekunden für die Aussprache

Zur zweiten, kritischen Position verwies der SPD-Politiker darauf, dass sich der "Gesamtkonzern Laubach" mit rund 600 000 Euro für die Rückzahlung des Landeskredits, mit 323 000 Euro als Darlehen und 100 000 Euro als Schenkung der Stadtwaldstiftung engagiert habe. Mit gut einer Million zahle Laubach den Löwenanteil aller Kosten. Eine 51-Prozent-Mehrheit beim Stammkapital der gGmbH sei anzustreben, um die Geschäftspolitik zu bestimmen. Bis 2042 werde das Projekt den Haushalt mit jährlich 25 000 Euro belasten. Das Geld fehle bei anderen freiwilligen Leistungen.

Nach dem rund 40-minütigen Vortrag Roeschens mochte Dirk-Michael Hofmann (FBLL) die Aussprache eröffnen, brach jedoch mit Blick auf die Uhr ab: "30 Sekunden bis Sitzungsende um halb elf, das reicht mir nicht." Der Punkt wurde somit vertagt.

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