Letzte Rate fürs Laubacher Feuerwehrgerätehaus

  • Thomas Brückner
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Laubach (tb) Corona und (noch) kein Ende: Auch wenn der Impfstart das vielzitierte Licht am Ende des Tunnels bedeuten mag, die Kämmerer der Kommunen tappen weiter im Dunkeln. Ob etwa die Gewerbesteuer wie erwartet sprudelt oder doch ein Einbruch zu verkraften ist, lässt sich wohl erst in ein, zwei Jahren sagen.

Eine Ausgangslage, die auch die 21,8 Millionen Euro umfassende Finanzplanung 2021 der Stadt Laubach prägt. Darin enthalten sind auch 1,5 Millionen Euro als letzte Rate für das 5,5-Millionen-Großprojekt Feuerwehrstützpunkt (Foto), für das im Sommer die Einweihung geplant ist.

Trotz aller Unwägbarkeiten: Hohe Steuereinnahmen der letzten Jahre, gepaart mit Verschiebungen von Maßnahmen, haben in Laubach die Rücklagen auf mehr als sechs Millionen ansteigen lassen.

Und so konnte gestern Abend Bürgermeister Peter Klug am Ende seiner letzten Haushaltsrede vor dem »Notausschuss« vermelden: »Der Etat 2021 ist genehmigungsfähig.« Dies obgleich der Ergebnishaushalt ein Defizit von 612 000 Euro aufweist (im Vorjahr noch 371 000 Euro Überschuss). Doch erwähnte Rücklage ermöglicht eben die Deckung der Finanzlücke und vom Gesetzgeber geforderte Schuldentilgung.

Startschuss für Freibadsanierung

Gerne, so Klug, hätte er einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Mit der Pandemie verbundene Steuereinbußen aber verhinderten dies. Zudem schiebe Laubach einen Investitionsstau vor sich her, was den hohen Finanz- und Kreditbedarf erkläre.

Zu den wesentlichen Erträgen einer Kommune zählen Grund-, Einkommens- und Gewerbesteuer (7,6 Millionen), die Gebühren (2,9 Millionen) sowie Landeszuweisungen (6,9 Millionen). Gerade die Unternehmensabgaben weisen eine erhebliche Schwankungsbreite auf, schon gar in Krisenzeiten. Die Kämmerei hat sich daher bei diesem Ansatz großer Vorsicht bemüßigt: Statt zuletzt 2,35 stehen für 2021 nur 1,27 Millionen Euro im Etat.

Zu den größten Ausgabenposten zählen in der alten Residenzstadt die Unterhaltung von Sachanlagen, Umlagen an Verbände und Kreis, Personalkosten sowie der Zuschuss ans Oberhessische Diakoniezentrum als Träger der Kitas (mit Ausnahme des neuen Naturkindergartens). Hier steigt das Defizit von 1,8 auf 2,29 Millionen Euro. Nur ein Grund ist, dass das »Stift« aufgrund einer gesetzlichen Änderung auf die Finanzspritze der Diakonie in Höhe von 100 000 Euro verzichten muss. Um geplante Investitionen bezahlen zu können, weist der Entwurf des Magistrats eine Kreditermächtigung von 5,67 Millionen Euro aus. Bei kompletter Ausschöpfung stiege der Schuldenberg um 1,74 auf 14,5 Millionen Euro.

Der zum 31. Mai scheidende Rathauschef dankte am Ende den Stadtverordneten für deren ehrenamtliches Wirken zum Wohle Laubachs. »Es hat sich gelohnt. Wir alle können heute etwas optimistischer nach vorn sehen, auch wenn die Pandemie das Leben, sei es dienstlich oder privat, nicht gerade einfach macht.«

Nachfolgend die »dicksten Brocken« bei den Investitionen, neben dem Gerätehaus:

- 200 000 Euro sind für Beschaffung von Fahrzeugen, unter anderem für die Feuerwehr, vorgesehen.

- Als erste Rate für die mit 3,5 Millionen Euro veranschlagte Freibadsanierung sind 1,95 Millionen eingestellt. Das Land gibt eine Million an Zuschuss. 2021 Planung, erhoffter Baubeginn: Herbst 2022.

- Für 200 000 Euro sollen Spielgeräte gekauft werden (darunter für eine Spiellandschaft am Schlossparkkiosk).

- Für den Dorfplatz Lauter als IKEK-Projekt werden 600 000 Euro veranschlagt (Landeszuschuss 150 000 Euro). Zunächst Planung, Baubeginn: 2022.

- Für die aktuell (Planung läuft noch) auf 1,2 Millionen taxierte Marktplatzgestaltung sind 450 000 Euro eingestellt. Eigenanteil: 500 000 Euro.

- Für den Radweg Laubach- Freienseen sind 700 000 Euro etatisiert (80 bis 90 Prozent Zuschuss von Bund erhofft, Tunnelankauf außen vor).

- 450 000 Euro sind für den Breitbandausbau, 200 000 Euro für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Laubach (Planung) vorgesehen.

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