Laubach setzt auf Expertise der Bürgerschaft

  • Thomas Brückner
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Laubach (tb). Auf ein solch breites Angebot an Bildungseinrichtungen kann nicht jede Kommune dieser Größe verweisen: Laubach schließlich verfügt über ein komplettes »Portfolio«, vom Hort für Menschen ab sieben Monaten bis zu Grund- und weiterführenden Schulen in staatlicher wie kirchlicher Trägerschaft, inklusive einem Oberstufengymnasium.

Im Wissen um den Stellenwert als »weicher Standortfaktor« setzt die alte Residenzstadt verstärkt auf die Bürgerschaft, schafft einen Bildungsbeirat. Die Expertise von Fachleuten vor Ort nutzen, darum geht es ebenso beim neu geschaffenen Natur-, Umwelt- und Klimaschutzbeirat.

Die Grundsatzbeschlüsse hatte das Stadtparlament bereits im Juli gefasst, bei seiner jüngsten Sitzung galt es nun, die Satzungen zu beschließen.

Ein Knackpunkt: Was tun, wenn es am Engagement der Beiratsmitglieder mangeln sollte - die Beschlussfähigkeit aufheben, die Zusammensetzung des Gremiums überdenken? Entsprechende Anträge von FBLL, SPD und FDP standen in Rede.

Beschlussfähigkeit teils eingeschränkt

Vorab Grundsätzliches: Der Bildungsbeirat soll eng mit dem Kinder- und Jugendbüro zusammenarbeiten, also mit Jugendpfleger Patrick Thienelt und der noch einzustellenden (Verwaltungs-)Fachkraft, die Bürgermeister Matthias Meyer zufolge doch auch über eine pädagogische Qualifikation verfügen sollte.

Als Funktion des Beirats formuliert die Satzung die »Entwicklung bildungspolitischer Maßnahmen auf lokaler Ebene«. Er besitzt keine eigene Beschlusskompetenz, ist ein Beratungsgremium aus Experten in Fragen der Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen.

Als Aufgabe wird unter anderem das Erarbeiten von Handlungskonzepten und Zielorientierungen definiert; insbesondere was die Entwicklung der Kitas und Schulen sowie die Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen angeht. Die Ergebnisse sind den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Des Weiteren soll der Beirat den Dialog zwischen örtlichen Bildungs- und Jugendhilfeträgern fördern. Erwähnt sei schließlich noch der Bildungsbericht, vorzulegen im Dreijahresturnus. Dem Gremium sollen neben Bürgermeister, zwei Stadträten, Jugendbeauftragter, Jugendpfleger und Fraktionen unter anderem Vertreter aller fünf Schulen, des Diakoniezentrums, der Kitas, der KHVS und der Gesamtelternbeiräte angehören.

Analog zum Bildungsbeirat hat laut Satzung auch das Expertengremium für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz nur beratende Funktion. Ihm gehören neben Vertretern von Verwaltung und Stadtparlament neun sachkundige Bürger an. Aufgabe ist es hier, Maßnahmen für den Schutz besagter Bereiche zu entwickeln, Verwaltung und Politik zu beraten und »durchaus auch kritisch zu begleiten.«

Im Plenum nur mehr beantragte Ergänzung der Satzung (Beschlussfähigkeit erst ab einer Teilnehmerquote von 50 Prozent) sorgte für Diskussionen. Grünen-Sprecher Hans-Georg Teubner-Damster lehnte dies mit ab, komme es doch nicht auf die Zahl, sondern die Qualität der Beiträge an. Dem Beirat nicht eine solche Hypothek aufzuhalsen, mahnte auch der Bürgermeister.

Am Ende wurde keine Quote für den Bildungs-, aber für den Naturbeirat beschlossen. Ansonsten blieben die Satzungen unverändert.

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