Knappe Mehrheit im Stadtparlament

Laubach erhebt keine Straßenbeiträge mehr

  • schließen

Laubach (tb). Sozusagen im dritten Anlauf beziehungsweise nach zwei Änderungen ihres ursprünglichen Antrags vom Herbst 2018 können die Freien Wähler einen Teilerfolg verbuchen: Die als ungerecht empfundenen Straßenbeiträge sind passé - und zwar sofort. Entsprechende Satzung hat das Stadtparlament am Donnerstag aufgehoben. Freilich kein einmütiges Votum: Den 15 Ja-Stimmen standen elf Nein-Stimmen entgegen, sieben davon allein vom FW-Bündnispartner CDU.

Gegenfinanzierung noch offen

Worum es den Freien Wählern auch ging: Dank der "sofortigen" Satzungsänderung werden bereits für die anstehende Sanierung der Ortsdurchfahrt Gonterskirchen keine Beiträge fällig. Wohlgemerkt: Da eine Landesstraße, wäre eh nur die Erneuerung der Gehsteige umgelegt worden. Wären für ein durchschnittliches Grundstück rund 4000 Euro angefallen, die auf Antrag auf 20 Jahre hätten abgestottert werden können. Auch hier folgte die Mehrheit (15:8) den Antragstellern. Die acht Neinstimmen kamen von CDU und Grünen.

Wesentlicher Diskussionspunkt im Vorfeld betraf die Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle: Sofern das Land die Kostenanteile nicht erstatten würde, wollten die Freien Wähler zunächst die Grundsteuer B angehoben sehen. Eine Option, die weder die CDU noch die SPD mitgetragen hätte - und auf die die Freien Wähler am Ende denn auch verzichteten.

Um dennoch "unverantwortliche, dauerhafter Finanzierungslücken in den künftigen Haushaltsplänen der Stadt" zu vermeiden, sah der Antrag in seiner Endfassung diese Alternativen der Gegenfinanzierung vor: "Erstattungen des Landes Hessen, falls im Landtag so beschlossen, falls nicht durch Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge." Der Option "Land Hessen" stimmte das Gros der Mandatsträger zu, mit der wiederkehrenden Erhebung als "Notnagel" aber scheiterten die Freien Wähler. Immerhin 16 von 26 anwesenden Mandatsträgern lehnten die mit einigem Verwaltungsaufwand verbundene Variante ab. Bleibt die spannende Frage, was passiert, wenn der Landtag Nein zu einer Erstattung sagt.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare