Laubach ändert Hauptsatzung

  • Thomas Brückner
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Laubach(tb). Kommunen mit mehr als 1000 nicht deutschen Mitbürgern sind verpflichtet, einen Ausländerbeirat einzurichten. Wiewohl diese Zahl nicht erreicht wurde und wird - heute liegt sie bei rund 800 - hatte Laubach die Hauptsatzung entsprechend geändert. 1994 wurde der Beirat auf vier Jahre gewählt - doch war das erste auch das letzte Mal.

In der Folge, zuletzt vor fünf Jahren, blieben die Aufforderungen, Wahlvorschläge einzureichen, ungehört. Vor diesem Hintergrund ist ein Beschluss des Stadtparlaments in seiner jüngsten Sitzung zu sehen, wonach auch die Alternative einer "Integrations-Kommission" nicht infrage kommt. Die ist gemäß jüngster Novelle der Gemeindeordnung zu bilden, falls keine Wahlvorschläge für den Beirat eingehen. Die Kommission wäre mindestens zur Hälfte aus sachkundigen Einwohnern zu bilden, die vom Stadtparlament auf Vorschlag der Interessenvertretungen der Migranten gewählt werden. Da Laubachs Hauptsatzung die Bildung des Beirats umfasst, so der Magistrat in seiner Vorlage, wäre diese Vorgabe umzusetzen. Angesichts besagter Erfahrungen, aber auch mit Hinweis auf dennoch gegebene politische Teilhabe (verwiesen wird auf das Kommunalwahlrecht, das freilich nur für EU-Bürger gilt, die Red.) mochte die städtische Exekutive dies vermeiden: Per Streichung der maßgeblichen Absätze der Hauptsatzung würde die freiwillige Bildung eines Ausländerbeirates aufgehoben, mithin entfiele die Bildung einer Kommission.

Statt die Satzung zu ändern sollte man sich überlegen, wie Ausländer besser eingebunden werden könnten, meinte dagegen Michael Köhler (Grüne). Dass es in der Vergangenheit hätte besser laufen können, fügte er mit Hinweis auf die Entscheidung zur Moschee an.

Sein Antrag auf Vertagung fand bei 10:12 Stimmen keine, der Urantrag mit 14 Stimmen von FW und CDU, bei zwölf Neinstimmen der Opposition, eine knappe Mehrheit.

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