Kulturzentrum kommt einen Schritt voran
Laubach (tb). Lücken in den Einkaufspassagen, leer stehende Wohnungen - die Anzeichen für ein langsames Sterben der Zentren sind nicht zu übersehen, die Pandemie hat den Prozess nur beschleunigt.
Mit dem Programm »Zukunft Innenstadt« unterstützt Hessen Kommunen bei der Entwicklung von Gegenstrategien.
Bürgermeister Mathias Meyer, kaum im Amt, hatte im Frühjahr 2021 den Förderantrag eingereicht. Schwerpunkt: Schaffung eines Kultur- und Begegnungszentrums im ehemaligen »Nahkauf«. Mit großem Erfolg: Das Land bewilligte gar die hohe Summe von 250 000 Euro. Im November fasste das Stadtparlament dann auch den Grundsatzbeschluss auf Teilnahme am Programm, inklusive Freigabe des 20-prozentigen Eigenanteils sowie die Projekte und der Zusicherung, die Maßnahmen bis Ende 2023 umzusetzen.
Warnung vor einem »Blankoscheck«
Noch aber ist das Geld nicht auf dem Konto, fordert Wiesbaden doch nach Prüfung des November-Beschlusses vor allem die Zusicherung Laubachs, auch die Folgekosten zu tragen. Der Magistrat hat darauf die Vorlage entsprechend geändert und neu ins Verfahren eingebracht. Für Meyer nur die Heilung eines formalen Fehlers, gemäß den üblichen Förderrichtlinien.
Bereits vorm Ausschuss hatte er auf Anfrage von Dirk-Michael Hofmann (FBLL) versichert, mit dem Beschluss werde nicht bereits eine Investition ausgelöst: Vor Unterzeichnung des Kaufvertrags (»Verhandlungen laufen«) gehe der Vorgang zunächst in die städtischen Gremien. Weiter: Eine Kostenschätzung gebe es noch nicht, doch sei bereits klar, dass es keiner großen Umbauten bedürfe. »Ich komme nicht in zwei, drei Monaten und sage: ›Ich will 100 000 oder 200 000 mehr.« Zu früh sei es auch, um etwas zum Konzept zu sagen, das sei Sache des noch zu gründenden Trägervereins aus Vertretern der Stadt wie der Bürgerschaft.
Eine Formalie? Dass nicht alle diese Sichtweise teilen, zeigte sich am Donnerstag im Stadtparlament: Siegbert Maikranz, wiewohl per se für das Kultur- und Begegnungszentrum, beantragte die Ergänzung der Vorlage um diesen Passus: »Vor Realisierung ist ein Beschluss des Stadtparlaments über Art und Höhe der Folgekosten herbeizuführen.« Klar, was der Elder Statesman der CDU Laubach fürchtet: Dass der geänderte Beschluss zum »Blankoscheck« wird.
Auch der weitere Finanzbedarf aber, so Meyers Gegenposition, sei doch erst mit dem Konzept zu ermessen.
»Ohne diese Formulierung kommen wir nicht weiter, gibt es keine Förderung«, appellierte er Bürgermeister am Donnerstag aufs Neue, nun vorm Plenum. »Für uns ist es eine Formalie, für Wiesbaden aber nicht.« Am Ende erhörte das Stadtparlament Meyers Mahnung, passte also seinen Beschluss vom November bei nur vier Neinstimmen (drei der CDU, eine der FW) sowie drei Enthaltungen (zweimal FBLL, einmal CDU) an. Als neuer Passus findet sich im Beschluss noch die Zusage, eine Strategie für die Stärkung der Innenstadt zu erarbeiten. Der freilich war vollends unstrittig.