Maskeneklat in Laubach

Kein Verfahren gegen BfL-Sprecher Hans-Georg Frank

  • Thomas Brückner
    vonThomas Brückner
    schließen

Laubach(tb). Die Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses von Laubachs Stadtparlament am 25. August ging in die Annalen ein: Kaum eröffnet, was sie schon wieder vorbei. Aufgrund der Weigerung des BfL-Sprechers Hans-Georg Frank, bis zum Erreichen seines Platzes eine Maske zu tragen, verließen CDU, FW und Grüne den Rathaussaal - Beschlussunfähigkeit.

Neben dem Zerwürfnis innerhalb der BfL (siehe S. 34) hatte der Laubacher "Maskeneklat" eine Anzeige des Ordnungsamtes Laubach/Lich bei der Ordnungswidrigkeitsbehörde zur Folge. Zur Begründung reklamierten die Kommunen einen Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden, wie sie gemäß Allgemeinverfügung des Kreises vom 15. Mai bestehe.

Die Anzeige jedoch, sie blieb folgenlos, der Sprecher der "Bürger für Laubach" muss auch kein Bußgeld bezahlen: Wie die Ordnungswidrigkeitsbehörde Landkreis Gießen soeben mitteilte, werde sie kein "Owi-Verfahren" einleiten. Lapidare Erklärung: "Es gibt keine Grundlage nach der Allgemeinverfügung für einen Verstoß. Auch in der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung wird keine Ordnungswidrigkeit für dieses Verhalten generiert."

Laubachs Stadtverordnetenvorsteher Joachim M. Kühn kommentiert die Entscheidung als "widersinnig". Werde doch in besagter Verfügung im "Kundenbereich öffentlicher Verwaltungen" eine Maske verlangt, Verstöße aber würden nicht sanktioniert.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare