Grüne wollen mehr Grün

  • VonConstantin Hoppe
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Laubach (con). Weniger Flächenversieglung und mehr Blühflächen für Laubach: Das will die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen mit zwei Anträgen erreichen, die am Dienstag im Bau- und Umweltausschuss der Stadt eingebracht wurden. Einerseits sollen nicht genutzte Flächen im Stadtpark maximal zweimal pro Jahr gemäht werden, sodass hier Blühflächen entstehen können.

Flächen die für Veranstaltungen genutzt werden, sollen von dem Antrag unberührt bleiben.

Zwar wurde dem Antrag im Ausschuss eine einstimmige Beschlussempfehlung ausgesprochen - jedoch nicht ohne Kritik: »Ich stehe hinter dem Antrag, aber fühle mich etwas unwohl dabei, dass wir nicht wissen, um welche Flächen es sich hier genau handeln soll«, sagte Dirk-Michael Hofmann (FBLL). Das sahen die anderen Fraktionen genauso. Deshalb soll die Fraktion der Grünen ihren Antrag noch einmal überarbeiten und die angedachten Flächen benennen, bevor sich die Stadtverordneten damit befassen.

Mit sieben Ja- und drei Gegenstimmen wurde einem Prüfantrag der Grünen zugestimmt, der die Umwandlung von Grünflächen zu Schottergärten auf privaten Grundstücken im Fokus hat: Der Magistrat soll prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, solche Umwandlungen zu verhindern. Ablehnung kam von der CDU: »Das ist eine weitere Einschränkung der Freiheit unserer Bürger«, sagte Siegbert Maikranz (CDU). »Wir dürfen die Freiheit der Bürger auf den eigenen Grundstücken nicht noch mehr einschränken.«

Resolution gegen Kreisbeigeordneten

Mit knapper Mehrheit wurde der Resolution der SPD-Fraktion an den Kreistag zugestimmt, keine weitere Stelle für einen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu schaffen.

Der Ausschuss gab eine einstimmige Empfehlung für den Beitritt zum Hessischen Bündnis Klima-Kommunen ab. Die Vorteile einer Mitgliedschaft sind unter anderem Beratung, mehr Öffentlichkeitsarbeit und erhöhte Fördersätze für die entsprechenden Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels. Die Teilnahmebedingungen sind sehr niederschwellig gehalten: Eine kurze, jährliche Berichtspflicht, das Erstellen eines Aktionsplans und die Selbstverpflichtung, eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen, sind die für die Mitgliedschaft notwendigen Aufgaben.

Ein weiterer Prüfantrag, dieses Mal von der Fraktion der Freien Wähler, soll ermitteln inwieweit eine Reaktivierung des Trimm-Dich-Pfades am Ramsberg oder alternativer Fitnessstrecken im Stadtgebiet möglich ist. Auch hier folgte die einstimmige Beschlussempfehlung der Ausschussmitglieder.

Datenschutzrechtliche Bedenken gab es bei einem Antrag der FDP, für Livestreams aus der Stadtverordnetenversammlung zu sorgen und so mehr Bürgern Einsichtsmöglichkeiten in die politischen Prozesse zu geben. Hierzu will die Fraktion ihren Antrag nochmals überarbeiten.

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