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Gleichstellung mit Ortsbeiräten?

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Von: Thomas Brückner

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Laubach (tb). Die Wahlen zum Ortsbeirat 2021 liefen »suboptimal«, kamen doch in Lauter und Röthges nicht benötigte neun Kandidaten zusammen. Im Nachgang aber gründeten sich Interessengemeinschaften (IG), die seither als Ansprechpartner der Verwaltung, vor allem aber als »Kümmerer« ihres Dorfes wirken.

Um die IG zu »legalisieren« und zu stärken, wie es Harald Mohr formuliert, hat seine SPD eine Beteiligungssatzung in den Geschäftsgang eingebracht. Demnach würde diesen Gremien, sofern in öffentlicher Versammlung in geheimer Wahl bestimmt, analog den Ortsbeiräten ein Antrags- und Rederecht im Stadtparlament gewährt. Was nach Mohr auch mehr Transparenz schüfe, da nicht mehr allein der Bürgermeister die Anliegen der IG »filtere«.

Der SPD-Antrag freilich fiel im Hauptausschuss mit 2:7 Stimmen durch. Andreas Wenig (Grüne) verwies auf das »verwaltungsrechtliche Problem«, da Antrags- wie Rederecht gegen die Gemeindeordnung verstieße. Aus gleichen Gründen habe der VGH Kassel jüngst die Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen für ungültig erklärt.

Die Gleichstellung mit Ortsbeiräten sei ein Schritt zu deren Abschaffung, warnte Siegbert Maikranz (CDU), während Ulf Häbel (FW) zumindest eine Schwächung derselben wie der demokratischen Kultur fürchtete. An Erwägungen, die Beiräte für kleinere Dörfer zu verkleinern, erinnerte Stadtverordnetenvorsteher Kühn. Josef Neuhäuser (FW) schließlich bat, den Stellenwert des politischen bzw. Wahlprozesses zu würdigen. Sonst hätte womöglich bald eine IG »Schöner Wohnen« Antragsrecht...

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