Der Plan zeigt die fächerförmige Anordnung der Häuser.
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Der Plan zeigt die fächerförmige Anordnung der Häuser.

Ganzer Katalog an Änderungswünschen

  • Thomas Brückner
    vonThomas Brückner
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Laubach(tb). Vorentscheidung vertagt: Der Haupt- und Bauausschuss hat am Montag keine Beschlussempfehlung zum Bebauungsplan "Johann-Sebastian-Bach-Straße" gefasst. Ob das Stadtparlament am 23. Juni diesen als Satzung beschließen wird, ist damit offener als zuvor. Mithin, ob die Stadt die Pläne eines Investors, anstelle des alten Singalumnats drei Mehrfamilienhäuser zu errichten, abgesegnet.

Erst in der Vorwoche waren die 400 Seiten an Unterlagen - B-Plan, Vorhaben- und Erschließungsplan, Durchführungsvertrag - den Stadtvätern zugänglich gemacht worden. Vom Versuch, das von einer Bürgerinitiative bekämpfte Projekt "durchzupeitschen", sprach da Michael Köhler (Grüne). Viel zu kurz sei die Zeit zur Vorbereitung. So sahen es alle, also wurde an diesem Abend nur beraten, will man erst kurz vorm Stadtparlament abstimmen.

Der Fokus lag sodann auf dem Durchführungsvertrag; in dem die Pflichten des Bauträgers GADE definiert werden; darunter die Übernahme von Prozesskosten, hat doch die BI bereits eine Klage avisiert.

Eingangs appellierte Bürgermeister Klug an die Runde, "für ganz Laubach zu denken." Nach 30 Jahren ergebe sich die Chance, einen Schandfleck zu beseitigen und Wohnraum zu schaffen, der auch "optisch was hergibt." Dass man die Unterlagen komplett weitergeben wollte, nicht portionsweise, merkte er an. "Wie man’s macht, ist’s verkehrt."

"Verkehrt", meinte auch Köhler, bezog das aber auf den vom Städte- und Gemeindebund kritisierten Durchführungsvertrag: "Wer dem zustimmt, verrät die Interessen der Stadt und ihrer Bürger." Nicht mit der Bauaufsicht geklärt worden sei etwa die Frage des Bestandsschutzes (genehmigte Anlage): Was, wenn die Stadt einen anfechtbaren Verfahrensweg beschreite, bei einer Klage hinten runterfalle?

Auf weitere Vertragsdetails ging, auch namens des Mehrheitspartners Freie Wähler, Björn Erik Ruppel (CDU) ein.

Am Vertrag gebe es durchaus Kritik, mit den Änderungswünschen aber komme man den Anwohnern ein "gehöriges Stück" entgegen. Beim Stellplatzschlüssel forderte er eine Abkehr von der Kann-Bestimmung: Sofern der Investor von der vertraglich fixierten Messzahl 1,4 (bei 50 Wohnungen70 Parkplätze) auf 1,2 runtergehen wolle, "muss" die Stadt ihr Einvernehmen erklären. Auch sollte die Summe an Prozesskosten, die GADE zu tragen hätte, von 5000 auf mindestens 10 000 Euro erhöht werden. Einig waren sich Ruppel und FBLL-Sprecher Dirk Hofmann darin, dass der Baustellenverkehr nur über die Joh.-Seb.-Bach-Straße erfolgen müsse (bisher "möglichst").

Hofmann monierte weitere "schwammige Formulierungen", verlangte etwa die "Festlegung" auf maximal 50 Wohnungen (statt "geplant") sowie die Anhebung des Stellplatzschlüssels auf 1,75, gemäß der aufgehobenen Satzung. Klar festgeschrieben sehen will er, dass alle Schäden an Straßen und Gehwegen auf Kosten des Investors zu beheben wären (der FBLL-Politiker hatte im Vorfeld bereits eine "Pulverisierung" der Straßen befürchtett, die Red.).

Von der Stadt beauftragter Anwalt Christopher Nübel stellte eines klar: "Stellplatzschlüssel wie alle Änderungswünsche sind Sache der Politik". Allein an deren Beschlüssen und Willen eines zügigen Baubeginns habe er sich orientiert. Im Übrigen habe die Bauaufsicht Planung bzw. Verfahrensweg ihr Placet erteilt.

Holger Fischer, Planer des Investors, bat, die Absenkung der Grundflächenzahl (30 statt 40 Prozent überbaubar, ohne Nebenanlagen) zu würdigen; damit bleibe GADE unter der Kennziffer in der Nachbarschaft (Gombach) und auch unter dem vom Gesetzgeber gewollten Maß zur Innenverdichtung. Zwar sah er noch Fragezeichen in Sachen "Planungsreife", doch dürfe man ob des fortgeschrittenen Verfahrens davon auszugehen. Ob des Bestandsschutzes könnte das Projekt auch ohne B-Plan nach § 34 Baugesetzbuch (Einfügungsgebot) genehmigt werden. Dies habe die Bauaufsicht bestätigt. Doch verzichtete die Stadt dann auf ein wichtiges städtebauliches Lenkungsinstrument.

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