Etatberatung Laubach: Radweg nach Hungen unbehelligt

Laubach (tb). Als Ergebnis der Beratungen der Fachausschüsse am Mittwochabend ist eines vor allem festzuhalten: Der vom Magistrat festgestellte Etatentwurf 2014 dürfte die parlamentarischen Hürden nehmen. Trotz eines Defizits von rund 750 000 Euro. Trotz des Radwegebaus für 550 000 Euro (Eigenanteil 200 000 Euro).

Was die Prognose stützt: Wiewohl am Mittwoch »Koalitionär« Hans-Georg Frank (»BfL«) zunächst die Kritik der rot-schwarzen Opposition am Radwegebau geteilt hatte (»Bürger verstehen nicht, dass eine Stadt unterm Rettungsschirm dafür Geld hat«), stimmte er am Ende doch gegen die von Rot-Schwarz beantragte Streichung. Und ebenso für den Gesamtetat. Der erhielt zwar bei 4:4 Stimmen im Fachausschuss für Finanzen keine Mehrheit (wg. Enthaltung des Grünen), im Plenum aber ist der Beschluss dennoch zu erwarten.

Gemäß Magistratsvorlage soll Laubachs Haushalt 2014 15,95 Mio. Euro umfassen, soll das Defizit 400 000 Euro unterm Ansatz 2013 liegen. Weitere Eckdaten: Nach Auszahlung der zweiten »Rettungsschirm«-Rate im März sollen die Kassenkredite von 6,3 auf unter 3 Mio. Euro sinken. Und: Läuft alles plangemäß (der drohende Ausfall von Windkraft-Einnahmen schlüge erst 2015 zu Buche), entschuldet sich Laubach um ca. 500 000 Euro. Und das, wiewohl die Stadt erstmals die Verluste der Stadtwerke (Bäderbetriebe vor allem) in Höhe von 400 000 Euro ausgleichen muss.

Was freilich durch den sprunghaften Anstieg der Schlüsselzuweisungen um 850 000 auf 3,27 Mio. sowie das Plus von 300 000 Euro bei der Investitionspauschale überkompensiert wird. Dass die vom Land für den »Rettungsschirm« verlangten höheren Steuern ihr Übriges tun, sei nicht vergessen.

Größter Streitpunkt am Mittwoch war – wieder mal – der seit vielen Jahren diskutierte Radwegebau; wohlgemerkt nur in Richtung Hungen–Villingen zum Zwecke des Lückenschlusses. Hartmut Roeschen bekräftigte die SPD-Position, dass der Ausbau »wünschenswert, aber nicht leistbar ist«. Solange Laubach auf einem »Riesenberg an Schulden« sitze, bleibe man dabei. Nicht anders Bernhard Jäger (CDU), der Forderungen nach dem Weiterbau Richtung Freienseen sah.

Dass man die bereits investierten 120 000 Euro (vor allem für Ankauf der Bahntrasse) nicht »verbrennen« sollte, verlangte Artur Niesner (FW), dass eine weitere Verzögerung eine weitere Verteuerung bedeuten würde, die jährliche Belastung doch nur 6000 Euro (Schuldendienst) betrage, man endlich das Projekt zum Ende führen sollte, meinte Hans Gontrum (»BfL«). Der Diskussionen überdrüssig zeigte sich Michael Köhler (Grüne): »Wie kann man nur so blöd sein, immer wieder drauf anzuspringen. Alles andere wäre Schilda, es geht nur um den Lückenschluss.«

Für Neubau Gerätehaus »Goki«

Letzteres bestätigte Bürgermeister Klug: »Wir sind doch schon zurückgerudert. Es gibt keinen Tunnel, keinen Weiterbau.« Dass es also vorangeht mit dem Radweg nach Hungen, dafür bedarf es jetzt – den Etatbeschluss vorausgesetzt – nurmehr der Bewilligung des bereits beantragten Landeszuschusses.{newPage}

Kein Erfolg hatten die Oppositionsparteien auch mit diesen Änderungswünschen:

– Streichung der 50 000 Euro für »Altbautenzuschüsse« (wie vor Jahresfrist beschlossen, gewährt die Stadt Zuschüsse für Häuserankäufe in Ortskernen, bisher gab es zwei, noch nicht beschiedene Anträge, die Red.);

– Streichung der 60 000 Euro zwecks Teilnahme am »IKEK«-Programm als »Nachfolger« der Dorferneuerung (hier wurde gemäß CDU-Antrag nur ein Sperrvermerk erlassen, will man sich zunächst mehr Informationen über die Fördermodalitäten einholen);

– Sperrvermerk über 10 000-Euro-Ansatz für energetische Maßnahmen, Antrag nur der CDU (kleinere Investitionen, die der Energiebeirat vorschlägt und vom Magistrat in Auftrag gegeben werden).

Als einzigen Erfolg durfte die Union die Streichung von 5000 Euro für den Erwerb eines Beamers samt Leinwand für den Sitzungssaal verbuchen.

Kein Streitthema für Laubachs Parteien sind offenbar die weiteren Großinvestitionen: Etwa der Ankauf eines Katastrophenschutzfahrzeug für rund 320 000 Euro (Eigenanteil rund 150 000 Euro). Das auch im Brandschutz einzusetzende Gerät ist zwar teuer, spart aber ein Feuerwehrfahrzeug ein.

Nicht anders verhält es sich beim Neubau des Gerätehauses Gonterskirchen (Anbau an DGH nach gescheiterten Grundstücksverhandlungen nicht möglich). Dafür werden zunächst 20 000 Euro für die Planung eingestellt. Die Baukosten werden mit rund 400 000 Euro veranschlagt, die Stadt will sich bemühen, für 2015 auf die Prioritätenliste für den Landeszuschuss zu gelangen. Im neuen Jahr soll man sich zunächst vor Ort zu Fragen wie Standort und Eigenleistung einigen. Heißt mithin: Eine Erweiterung des Gerätehauses Laubach steht frühestens 2016 an.

Die Abstimmungen der Ausschüsse im einzelnen: Gab es im HFA besagtes Patt, standen im Sozial- wie auch im Bauausschuss an diesem Abend jeweils zwei Ja-Stimmen von FW und »BfL« vier Nein-Stimmen von SPD und CDU, bei einer Enthaltung der Grünen gegenüber. Fazit: keine Beschlussempfehlung.

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