Etat der Zukunft oder alte Fehler?

  • Thomas Brückner
    vonThomas Brückner
    schließen

Mit 15:9 Stimmen hat Laubachs Stadtparlament den Haushalt 2020 verabschiedet. Satte 4,3 Millionen Euro für Investitionen - die gut doppelt so hohen Verpflichtungsermächtigungen nicht gerechnet - und ein Überschuss von 430 000 Euro prägen die Finanzplanung. Für die FW/CDU-Mehrheit ein "Haushalt der Zukunft", für die Opposition der Weg zu neuen Rekordschulden.

Dirk Oßwald (FW) hatte die Debatte eröffnet und auf die Trendwende im aktuellen Demografie-Bericht verwiesen. Der prognostiziere für Laubach bis 2030 einen positiven Saldo. Der stellvertretende Fraktionschef der Freien Wähler listete nun eine Reihe "zukunftweisender Investitionen" auf. Genannt seien die Freibadsanierung, Gerätehaus- und Radwegebau, die Ortsdurchfahrt in "Goki", IKEK-Projekte oder der Spielplatzbau im Park. Für Oßwald alles "positive Zeichen" - auch in puncto "Demografie", stiegen doch so Laubachs Chancen auf Zuzügler, die ob der Rekordmieten das Rhein/Main-Gebiet mieden.

Den erneuten Überschuss im Ergebnishaushalt - trotz Strabs-Abschaffung und Gewerbesteuersenkung - oder die hohe Tilgungsleistung fügte er als Belege einer soliden Finanzplanung an. Doch erwähnte Oßwald auch die Neuverschuldung von 1,6 Millionen Euro. Allerdings schaffe die Stadt dafür Werte in dreifacher Höhe, schöpfe sämtliche Zuschussquellen ab - zudem sei die Niedrigzinsphase der rechte Zeitpunkt für Investitionen ins Anlagevermögen.

SPD-Fraktionschef Hartmut Roeschen sah sich gezwungen, "etwas Essig in den Wein zu gießen". Angesichts der Rekordinvestitionen fragte er, eher rhetorisch: "Übernehmen wir uns nicht?" Überdies fließe das Geld in die falschen Projekte. Roeschen mit Hinweis auf die Häuslebauer in Grünbergs Baumgartenfeld: "IKEK - schön und gut. Was Laubach aber vor allem braucht, sind Baugebiete, um Neubürger zu gewinnen." Im Etat sehe er dafür keine Anzeichen. In der Kernstadt gebe es viele Anfragen Bauwilliger, doch dort wie auch in Münster oder Röthges lasse die Stadt Initiative vermissen. Dass selbst Konsensprojekte wie der "Autofreie Marktplatz" viel zu lange bräuchten, fügte er an. Und beklagte endlich eine "Arroganz der Macht" der Mehrheitsfraktionen: Sogar Prüfanträge der SPD (Beispiel Parkdeck) würden abgelehnt.

Für Björn Erik Ruppel (CDU) war dies zu viel der "Schwarzmalerei". Nicht nur habe Laubach bereits viel getan, um sich attraktiv für Neubürger zu machen, auch die neu geplanten Investitionen dienten diesem Ziel, war er sich mit dem Mehrheitspartner einig. Allerdings widersprach er Oßwald in Sachen "Keine Strabs und die Folgen": Die Folgen zeigten sich schließlich erst, wenn gebaut werde. Und wieder zur SPD-Kritik an IKEK, das auf Innenverdichtung statt auf Baugebiete setzt: Auch die CDU habe damals dagegen gestimmt, doch sei es heute besser, mitzugestalten, statt sich zu verweigern. Schließlich Ruppels Replik zum SPD-Vorwurf der "Block-Arroganz": "Hartmut, du solltest nicht hinter jeder Ecke einen Indianer vermuten!"

Wie Roeschen warnte auch Dirk-Michael Hofmann (FBLL) vor der Wiederholung alter Fehler. In den nächsten Jahren benötigte Kredite und die 3,5--Millionen-Rückzahlung an die Landgesellschaft fürs Baugebiet "Weinberg" addiert, wachse Laubachs Schuldenberg binnen weniger Jahre von jetzt 14,7 auf 24 Millionen Euro. Nur werde es keinen Rettungsschirm 2.0 geben.

Auch da der Überschuss von 430 000 Euro ein Resultat der Kreisumlagensenkung sei, fragte sich der FBLL-Sprecher: "Wie kann man sich da auf die Schulter klopfen?" Spätestens nach der Wahl 2021 prognostizierte er eine Steuererhöhung.

Wie sein Vorredner erinnerte ebenso Michael Köhler (Grüne) an den Rettungsschirm. Ein Kraftakt, vor allem für die mit höheren Steuern belasteten Bürger. Als ihren Beitrag habe die Stadt einen Sparkurs versprochen, doch werde jetzt schon wieder Geld verplempert. "Das holt uns noch ein."

Als Beispiele nannte er die 40 000 Euro für neues Mobiliar für den Rathaussaal, die 30 000 Euro für neue Bänke und die zum Gutteil hausgemachte Verteuerung beim Gerätehaus. Köhler: "Wir dürfen nicht das Geld ausgeben, als hätten wir ein bodenloses Füllhorn."

Die Abstimmung: 15 Jastimmen von FW, CDU, SPD (1), neun Neinstimmen von SPD (4), Grünen (2), FBLL, BfL, FDP sowie drei Enthaltungen von SPD, CDU, Grünen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare