Erste Hürde knapp gerissen

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Laubach (tb). Die Finanzplanung der Stadt Laubach fürs Jahr 2019 war, nun ja, "ambitioniert". Vor allem, da ein erstaunlich hoher Betrag von 1,9 Millionen Euro getilgt werden sollte. Seit 2018, als das Land Hessen die Anforderungen zur Entschuldung der Kommunen noch mal erhöht hat, muss der Abtrag langfristiger Darlehen aber aus dem "laufenden Geschäft", aus dem Überschuss, finanziert werden. Da diese Zielmarke um satte 900 000 Euro unterschritten wurde, hat die Kommunalaufsicht die Etatgenehmigung verweigert.

Nachbessern war daher angesagt, die Kämmerei - angesiedelt beim Verwaltungsverband mit Lich - durchforstete dafür sämtliche Haushaltspositionen nach Einsparungen und Mehreinnahmen. Was die Sache erleichterte: Wie das Finanzamt jüngst nach Laubach gemeldet hat, erhöht sich die Gewerbesteuereinnahme um 600 000 Euro - mehr als die halbe Miete. Der laut aktuellem Buchungsstand um 100 000 Euro erhöhte Anteil an der Umsatzsteuer half ebenso weiter wie die 20 000 Euro niedrigeren Heizkosten. Unterm Strich ist der verlangte Überschuss von 1,9 Millionen Euro erreicht, der RP hat daher bereits sein Placet avisiert. Ob die "Nachjustierung" aber in Laubachs Stadtparlament ankommt? In der Sitzung von Finanz- und Sozialausschuss am Mittwochabend fiel die Magistratsvorlage bei fünf Neinstimmen von SPD, BfL, FBLL und Grünen, vier Jastimmen der "Regierungsmehrheit" aus CDU und Freien Wählern durch. Heißt: keine Empfehlung an das nächste Woche tagende Plenum, die geänderte Haushaltssatzung zu verabschieden.

Sportheim "Goki" muss warten

Am ausführlichsten begründete Dirk Hofmann das Nein zum "neuen" Etat. Der FBLL-Mann führte Unwägbarkeiten der Finanzplanung ins Feld, etwa drohende hohe Ablöseforderungen der Hessischen Landgesellschaft (HLG) oder die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer. Monierte auch zu späte Information: Im Februar gewünscht, sei bis dato die Restmittelliste nicht vorgelegt worden, aus der die Kämmerei weitere Mehreinnahmen rekrutiert habe. Bürgermeister Peter Klug verwies zunächst auf laufende Prüfung der Finanzabteilung in Sachen "HLG", die für die Stadt mehrere Baugebiete treuhänderisch erschließt und vorfinanziert. Geklärt werde vor allem, was günstiger komme: Ablösung unverkaufter Grundstücke oder Vertragsverlängerung. Was die Steuerzahlungen Laubacher Firmen betrifft, so setze das Finanzamt die Beträge rückwirkend fest, habe man natürlich keine Einblicke in die Bücher. Die Restmittelliste, wiewohl seit Jahren nie angefordert, werde man den Fraktionen zumailen.

Wie Klug anfügte, ändere man die Praxis, mit Einnahme- und Ausgaberesten zu arbeiten, werde solche künftig in die jeweils neue Finanzplanung übertragen. Die Änderungsliste zum Etat 2019 enthält mehr als 36 Posten im Ergebnishaushalt, Investitionen sind damit nicht betroffen. Neben dem dicksten Brocken "Gewerbesteuer" und vielen kleineren Einsparungen dürfte vor allem die Verschiebung der Sanierung der Sanitärräume im Sportheim Gonterskirchen interessieren: eine Einsparung von 70 000 Euro.

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