"Betrugsvorwurf ohne Nachweis"

  • Thomas Brückner
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Laubach(tb). Rund zweieinhalb Stunden hat sich der Akteneinsichtsausschuss zur Dorfschmiede am Montag Zeit genommen, um die Änderungswünsche zu den drei Berichtsentwürfen "durchzuackern", wie es Vorsitzender Hartmut Roeschen formulierte.

Der war am Ende zufrieden: "Wir haben uns doch des Öfteren einigen können." Dass es bei der Bewertung der Ergebnisse mit der Einigkeit vorbei sein dürfte, das zeigte sich schon jetzt. "Herr Frank", so Michael Köhler, "wird weiter von Betrug reden, doch mit null Nachweis". Der Grünen-Politiker erinnerte hernach daran, dass die Stadt 2011/12 eine 500 000- Euro-Bürgschaft ans Mutter-Kind-Haus der AWO gewährt hatte. "Der gleiche Mechanismus", auch dort laufe die Stadt Gefahr, auf einem Teil der Summe sitzen zu bleiben. Mit Hinweis auf die jeweils rund 700 000 Euro Landeszuschuss und Darlehen, für die die Kommune bei der Dorfschmiede im Worst Case haftet: "Dass die Kalkulation nicht aufging, die Tilgung zu strecken war, da erwartete Einnahmen nicht eingingen, haben alle nicht vorhergesehen." Für Köhler hätte es des Ausschusses nicht bedurft, steht die Ursache der Schieflage dieses "tollen" Projekts schon lange fest: "Wir haben den Initiator nicht schon früher mit kaufmännischem Know-how unterstützt."

Bündnistreue

"Sofern sich der Vorsitzende eine Bewertung für alle Fraktionen zutraut, in Ordnung", meinte Dirk-Michael Hofmann, dessen FBLL den Ausschuss 2018 beantragt hatte. Eventuell werde er dann die eine oder andere abweichende Stellungnahme geben. Mit dem Ausschuss, betonte er nun, sei es ihm nicht um die Diskreditierung der Dorfschmiede gegangen, auch nicht um eine Anklage, sondern um Aufklärung. Etwa darüber, wer auf städtischer Seite Verantwortung trägt. Gemeint ist da vor allem Bürgermeister Peter Klug als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung. Laut Hofmann belegen die Akten, dass Klug schon 2013 von 850 000 Euro Mehrkosten aufgrund von Denkmalschutzauflagen gewusst, aber zu spät informiert habe. "Da war das Kind schon in den Brunnen gefallen."

Was den FBLL-Sprecher "aufregt", ist, dass die ev. Kirche vor Ort für Handwerkerrechnungen eingestanden sei, die Sparkasse "auf 100 000 Euro verzichten musste - die Landeskirche mit ihrem Milliardenvermögen sich aber einen schlanken Fuß machte".

Hans-Georg Frank (BfL) verteidigte den Betrugsvorwurf. Sei doch mit "gezinkten Karten und Tricks" gearbeitet worden. Wäre offengelegt worden, dass die Stadt "voll in der Haftung steht", was Darlehen, Zuschuss und Tilgung angeht, hätte er nicht zugestimmt (die BfL gehörte 2011 bis 2016 zum Mehrheitsbündnis aus FW und Grünen, das das städtische Engagement bei der Dorfschmiede beschloss, die Red.).

Eingangs hatte der Ausschuss den Abschlussbericht, ein von Roeschen erstelltes Kompendium der Entwürfe von FBLL und FW, beraten und über Änderungen befunden. Bestand haben etwa diese Feststellungen:

Knapp 30 000 Euro werden weiter als "ungeklärte Ausgaben" erwähnt.

Im Herbst 2017 waren wiederum 137 000 Euro an offenen Handwerkerrechnungen aufgetaucht, hatte es eines erneuten "Nachschießens" bedurft. Im Bericht heißt es dazu, der kirchliche Rechtsbeistand wie der Insolvenzverwalter hätten damals alle Beteiligten vor den "Rechtsfolgen" einer zum zweiten Mal drohenden Insolvenz hingewiesen; der Begriff "Insolvenzverschleppung" taucht nicht auf.

Erwähnung findet weiter, dass der Projektmanager zunächst mit 3000 Euro Miete aus der Tagespflege kalkuliert habe, es am Ende aber - nach dem Wechsel zu einem anderen Dienstleister - 1000 Euro weniger waren. Der Name des ersten bleibt außen vor; was BfL-Mann Frank heftig kritisierte, sei dieser bzw. dessen Placet zum Mietzins doch "archimedischer Punkt" der Landeszuwendung gewesen.

Bis zur juristischen Klärung bleibt offen, ob Akten des Prokuristen der Bäder GmbH und kaufmännischen Beraters vorgelegt werden; Klug hatte das verweigert, sei dieser doch kein Angestellter der Stadt.

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