Akteneinsicht zur Dorfschmiede

Berichtsentwurf stößt auf Einwände - Rechtsverstoß?

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Laubach (tb). Zur bereits sechsten Sitzung seit der Einsetzung vor Jahresfrist trat am Dienstagabend der Akteneinsichtsausschuss zur Dorfschmiede Freienseen zusammen. Erinnert sei an dessen Auftrag: Klären, wie es zur Schieflage der Begegnungsstätte in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH kam, welche Verantwortung der Bürgermeister als Vertreter der Stadt Laubach in der Gesellschafterversammlung trägt.

Schwere Geschütze auf der Brust

Fragen, auf die es auch diesmal keine Antworten gab; obgleich sie doch im September in Gestalt eines von Dirk Hofmann (FBLL) verfassten "Entwurfs" eines Abschlussberichtes des Ausschusses avisiert worden waren.

Was allerdings nicht daran lag, dass die sechste Sitzung das Gremiums die kürzeste seit Beginn der Beratungen im Herbst 2018 war: Bereits nach 20 Minuten vertagten sich die Mitglieder. Der Grund waren vielmehr datenschutzrechtliche Bedenken.

Ausschussvorsitzender Hartmut Roeschen (SPD) verwies dazu auf das "persönliche Schreiben eines Stadtrates". Bevor man in die Beratung des Berichts eintrete, wolle er die Causa zunächst mit der Kommunalaufsicht abklären. Roeschen wörtlich: "Man hat mir große Geschütze auf die Brust gesetzt." Auf Nachfrage Hofmanns - der FBLL-Sprecher hatte den Ausschuss beantragt, hat den Bericht nach dem Studium der acht Aktenordner verfasst - fügte Roeschen hinzu: "Aus Sicht des Betroffenen enthält der Bericht schutzwürdige Daten. (…) Nach meinem Empfinden ist dem nicht so."

Nicht anders Hofmann: Zum einen sei jedes Ausschussmitglied zur Verschwiegenheit verpflichtet, zum anderen sei jede Formulierung seines Berichtes den Akten entnommen. Diese dürften jedem bekannt sein, so er denn in die Akten geschaut habe.

"Das ist kein Abschlussbericht des Ausschusses, sondern eines Mitglieds", hielt Bernhard Jäger (CDU) dem Verfasser entgegen. Dass Hofmann im Auftrag des Gremiums den "Entwurf" verfasst habe, entgegnete der Ausschussvorsitzende. Dass es dessen Aufgabe sei, am Ende "mehrere Berichte zum Abschlussbericht zusammenzufassen", erklärte Bürgermeister Klug.

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