Rechtliche Konsequenzen möglich

Umstrittene Baumfällungen in Laubach: Landkreis Gießen prüft Verstoß gegen den Artenschutz

  • Thomas Brückner
    vonThomas Brückner
    schließen

Waren die umstrittenen Baumfällungen für ein Baugebiet in Laubach ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz? Der Landkreis Gießen prüft, ob gegen den Artenschutz verstoßen wurde.

Laubach (tb). Der umstrittenen Baumfällungen in der Adolf-Wieber-Straße in Laubach hat sich unterdessen die Untere Naturschutzbehörde beim Landkreis angenommen (die GAZ berichtete). Ob Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz vorlägen, werde geprüft, erklärt die Kreispressestelle auf Anfrage. Um doch anzufügen: »Das Handeln der Stadt steht aber in jedem Fall den allgemeinen Vorschriften und Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegen.« Vorgaben, die bei der Bewirtschaftung öffentlichen Grundes besonders zu berücksichtigen seien.

Umstrittene Baumfällungen in Laubach: Liegt ein Verstoß gegen den Artenschutz vor?

Konkret geprüft wird nun ein möglicher Verstoß gegen den Artenschutz. Verbiete doch das Naturschutzgesetz, ohne vernünftigen Grund Lebensstätten wildlebender Tiere und Pflanzen oder Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders geschützter Arten zu beeinträchtigen oder zu zerstören. »Unserer Kenntnis nach liegt hier bislang kein vernünftiger Grund und kein Ausnahmetatbestand vor.«

Klar stellt der Kreis sodann, dass die Untere Naturschutzbehörde (UNB) im Vorfeld nicht beteiligt worden sei. Die Bäume seien also nicht mehr in Augenschein zu nehmen.

Zwar laufe die Auswertung noch, doch seien auf Fotos Höhlen und Spalten in den Stämmen zu erkennen. Diese hätten für eine sachgerechte Überprüfung artenschutzrechtlicher Konflikte kontrolliert werden müssen. »Davon ist der UNB nichts bekannt.« Abgeklärt werde des Weiteren, ob es sich grundsätzlich um einen genehmigungspflichtigen Eingriff in Natur und Landschaft handelte, was von der Einstufung der Bauaufsicht (Innen- oder Außenbereich?) abhänge.

»Sollte die Prüfung ergeben, dass vorsätzlich oder fahrlässig gegen den Artenschutz verstoßen wurde, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden kann. Im Falle besonders geschützter Arten kann dies auch strafrechtliche Konsequenzen haben.«

Umstrittene Baumfällungen für Baugebiet in Laubach: Ausgleichsmaßnahmen erforderlich

Bekanntlich soll auf der Fläche unterhalb der Kita »Welt-entdecker« ein kleines Baugebiet entwickelt werden. Trotz der geschaffenen Tatsachen, macht die Behörde hierzu deutlich, müsse die Bauleitplanung artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen umfassen. Dass man darauf achten werde, dass diese den Schaden wirklich ersetzen, betont die UNB. Zur Frage, welche Schritte vor Baumfällungen, im Prinzip erlaubt von November bis Februar, zu veranlassen sind, wird der Kreis grundsätzlich: »Der Artenschutzaspekt ist immer, egal zu welcher Jahreszeit, zu beachten.« Eine Kommune müsse in eigener Verantwortung sicherstellen, dass keine wildlebenden Tiere zu Schaden kommen. Bei vorhandenen Höhlen oder Spalten sollte die UNB vor dem Eingriff informiert werden. Auch sollte in der Regel ein wertvoller, alter Baumbestand nicht ohne »vernünftigen Grund« (Verkehrssicherung entlang von Wegen, zulässiges Vorhaben, etwa durch rechtskräftigen Bebauungsplan abgedeckt) gefällt werden. Zudem sollte der Bestand vorab von einem sachverständigen Dritten bezüglich der Notwendigkeit der Fällung und Vorkommen geschützter Arten begutachtet werden.

Dass auch bei »Gefahr im Verzug« vorab eine Genehmigung der UNB einzuholen bzw. das Vorgehen mit ihr abzusprechen sei, heißt es abschließend. Einzige Ausnahme: »Gefahr für Leib und Leben.«

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare