Verträge zum Singalumnat

Auschuss sieht keinen weiteren Handlungsbedarf

  • Thomas Brückner
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Laubach (tb). Die Fragen zum Singalumnat seien beantwortet, der Grünen-Antrag auf Einhaltung des Durchführungsvertrags (die GAZ berichtete) daher von der Tagesordnung abzusetzen, argumentierte Dirk Oswald (FW). Und die Mehrheit des am Montag tagenden Notauschusses folgte ihm. Also ward der Magistrat vom »Ersatzparlament« nicht aufgefordert, unverzüglich die Erfüllung der Vertragsplichten (Schadstoffgutachten, Beweissicherung zum Ist-Zustand der Straßen und Nachbargebäude) vor Beginn der Abrissarbeiten sicherzustellen.

Wie Bürgermeister Klug unter »Anfragen« dann nochmals betonte, würden alle im Vertrag beschlossenen Maßnahmen/Gutachten umgesetzt. Er räumte allerdings ein, »man hätte zu beauftragten Maßnahmen in den städtischen Gremien berichten können«. Auch die Kritik an einer späten Mitteilung über die Begutachtung der Häuser nahm er an - »hier hätte ich frühzeitig auf den Termin hinweisen können«.

Im Magistrat seien freilich nie konkrete Anfragen gekommen, es sei immer nur gefragt worden, »ob die Maßnahme läuft und der Investor noch willens ist«. Genehmigungen von Baumaßnahmen, so Klug weiter, würden immer dem Magistrat zur Kenntnis gegeben. Jeder Stadtrat könne sich diese Unterlagen an schauen.

Wie berichtet, hat der Verein »Lebenswertes Laubach« Dienstaufsichtbeschwerde gegen den Bürgermeister eingereicht. Dazu nun Klug: »Was die Frage angeht, ob ich dem Verein Auskünfte erteilen dürfe (zu den Gutachten, die Red.), liegt dies noch bei der Kommunalaufsicht.« Entscheidend aber sei doch, dass alle Punkte bzw. Gutachten vor Beginn der Maßnahme vorliegen oder abgeschlossen sind.

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