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Auch in verkehrsberuhigten Zonen - wie hier am Meisenring/Anne-Frank-Straße in Lang-Göns - besteht die Pflicht zur Straßenreinigung und zur Schneeräumung.

Straßenreinigung

Langgöns: Bis zur Straßenmitte fegen

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Langgöns bekommt neue Straßenreinigungssatzung. Ein Entwurf wurde jetzt vorgestellt. 

Langgöns - Die neue Straßenreinigungssatzung war das bestimmende Thema der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschusses der Gemeinde Langgöns. Der Entwurf wurde von Ordnungsamtsleiter Peter Müller vorgestellt.

Dem Entwurf liegt in wesentlichen Teilen die Mustersatzung des hessischen Städte- und Gemeindebundes zugrunde. Darin wird unter anderem festgelegt, dass sich die zu reinigende Fläche vom Grundstück bis zur Mitte der Straße erstreckt - einschließlich der Straßenrinne. Das bedeutet, nicht nur der Gehweg ist zu säubern.

Bei Plätzen ist außer dem Gehweg und der Straßenrinne ein vier Meter breiter Streifen zu reinigen, und zwar vom Gehwegrand in Richtung Fahrbahnmitte. Außerdem haben die sogenannten Verpflichteten wie beispielsweise Grundstücks- oder Wohnungseigentümer im Rahmen des Winterdienstes die Geh- und Überwege von einer solchen Breite zu räumen, dass "der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird".

Langgöns: Kompakte Bürgerinfo folgt

Weiter heißt es in dem Entwurf: "Soweit in verkehrsberuhigten Bereichen (fälschlicherweise zuweilen auch als Spielstraßen bezeichnet) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 Meter Breite entlang der Grundstücksgrenzen beider Straßenseiten".

Der Ausschuss sprach eine einstimmige Beschlussempfehlung zur Annahme der Straßenreinigungssatzung aus. Wie Peter Müller weiter ausführte, sollen die Bürger in Langgöns noch einmal in komprimierter Form über die neue Straßenreinigungssatzung informiert werden.

Die Sitzung hatte zuvor mit einer Hiobsbotschaft für die Kommunalpolitiker begonnen. So berichtete Bürgermeister Marius Reusch, dass bei der Ergebnisrechnung des Jahres 2018 eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zum Planansatz eingetreten sei. "Es fehlen fast eine Million Euro an Steuern", erklärte der Rathauschef. Er führt diese Entwicklung vor allem darauf zurück, dass die Zuwendungen aus der Einkommensteuer unter dem Ansatz geblieben seien

Langgöns: Fegen bis zur Straßenmitte

Einstimmig befürwortet wurde eine Vorlage der CDU/FDP-Fraktion sowie der Grünen zur Online-Bürgerbeteiligung auf der Internetseite der Gemeinde. Die Ausschussmitglieder kamen überein, Eingaben, die eine politische Entscheidung nach sich ziehen, durch die Gremien der Gemeinde (Ausschüsse, Gemeindevertretung) gehen zu lassen. "Alltägliche Dinge" könnten durch die Verwaltung und ihre Fachabteilungen bearbeitet werden. Dabei soll der Bürger zeitnah eine Antwort darüber erhalten, wie mit seiner Eingabe verfahren wird.

Außerdem stellte Diplom-Geograf Mark Reitmeier, Projektleiter und Prokurist der Firma Ikat GmbH aus Wettenberg, eine gemeindliche App für Pläne, Karten und Kataster vor. "Ikat ist das interdisziplinäre Informationssystem für alle Bereiche der Verwaltung einer Gemeinde", heißt es in der Erklärung des Unternehmens. Dabei kann auf das gesamte Infrastrukturkataster einer Gemeinde zurückgegriffen werden. Auf einem mobilen Gerät können mittels einer App Liegenschaftsinformationen, Informationen zu Ver- und Entsorgungsleitungen, Bebauungs- und Flächennutzungspläne eingesehen werden. Eine entsprechende App gibt es auch speziell für die Feuerwehren. Die Ausschussmitglieder kamen überein, dieses Modell ihren Fraktionen vorzustellen.

Anm. d. Red.: In einer ersten Fassung des Artikels hieß es: Das Kehren bis zur Straßenmitte sei neu und bedeute damit nun Mehrarbeit für die Langgönser. Das ist nicht der Fall. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. 

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