Eigene Stelle für Digitalisierung
Langgöns (pad). In Estland ist es bereits längere Zeit Standard: Bürger müssen nicht mehr aufs Amt, um etwa einen neuen Personalausweis zu beantragen oder ein Neugeborenes anzumelden. Im Gegenteil: Stattdessen erhalten sie teilweise sogar noch Hinweise darauf, welche Gelder und Förderungen ihnen zustehen - die sie dann mit einer einfachen Bestätigungs-E-Mail beantragen können.
Auch andere europäische Länder sind genauso weit - nur Deutschland hinkt hinterher.
Daher wurde das Onlinezugangsgesetz (OZG) beschlossen: Bis 2022 müssen sämtliche Verwaltungsdienstleistungen auch digital angeboten werden. In Langgöns will man dafür eine eigene Stelle schaffen, was nun im Haupt- und Finanzausschuss rege diskutiert wurde.
Einwohnerzahl kratzt an der 12 000
Bürgermeister Marius Reusch erklärte, dass in Hessen für über 530 Verwaltungsdienstleistungen digitale Angebote geschaffen werden müssten. Zwar müssten diese nicht für alles jeweils neu programmiert werden - »die Hundesteuer muss nicht jede Gemeinde online neu erfinden« -, jedoch müssten die Programme an die einzelnen Verwaltungen angepasst werden.
Er legte einen Stufenplan zur Digitalisierung der Verwaltung vor. Bis 31. Dezember 2022 soll das OZG möglichst erfüllt werden. Er bezweifelte jedoch, dass auch nur eine Kommune in Deutschland dies fristgerecht hinbekommen würde.
Bislang wurden eine Software zur Umsetzung ausgewählt und installiert sowie ein digitales Dokumentenmanagementsystem eingeführt. Im nächsten Schritt soll ein Digitalisierungsbeauftragter eingestellt werden, der diese in der Verwaltung vorantreibt und die Abstimmung mit den Fachabteilungen übernimmt. Die unbefristete Stelle soll im Stellenplan des kommenden Jahres vorgesehen werden.
Hans Dern (Grüne) sagte, die Gemeinde habe bereits überdurchschnittlich viel Personal. Die Mitarbeiter, die sich mit der Digitalisierung auskennen, sollten sich auf diese konzentrieren und durch andere in ihrer Arbeit entlastet werden. Jürgen Knorz (CDU) sagte dazu, dass in der Verwaltung niemand die nötige Erfahrung für die Umsetzung habe.
Eva Oberschelp (Grüne) sprach sich dafür aus, die Expertise bei Fachleuten im Bedarfsfall einzukaufen. Verwaltungsmitarbeiter sollten geschult werden, um die Aufgabe langfristig zu übernehmen.
Christoph Meywald (FWG) sagte, dass solche Experten Tagessätze von 1500 Euro und mehr aufrufen würden. Da sei eine feste Stelle die kostengünstigere Lösung. Frank Itter (SPD) schloss sich dem an. Zudem würde man dann von den Unternehmen ständig wechselnde Mitarbeiter ins Haus geschickt bekommen, die zeitintensiv durch Verwaltungsmitarbeiter betreut werden müssten. Dominik Debus (SPD) meinte: »Ich würde lieber selbst einen einstellen.«
Reusch sagte, dass man Gespräche mit Dienstleistern geführt habe. Danach habe man sich bewusst dafür entschieden, eine unbefristete Stelle schaffen zu wollen. Bei einer Befristung würde man kaum Fachpersonal finden. Der Ausschuss empfahl schließlich das Digitalisierungskonzept. Jedoch soll die konkrete Stellenbeschreibung nochmals überarbeitet werden.
Ebenfalls einstimmig wurde die Vorkaufsrechtssatzung den Gemeindevertretern zur Annahme empfohlen. Diese sieht vor, dass in genau definierten Gebieten in allen Ortskernen bei einem Verkauf die Eigentümer die Gemeinde informieren müssen. Diese kann dann ein Vorkaufsrecht geltend machen. So will die Gemeinde Fehlentwicklungen in sensiblen Bereichen und bei besonderen Gebäuden verhindern.
Reusch sagte, dass die Gebiete auf den Gebäudebestand begrenzt worden seien, der bereits 1950 existierte. »Es geht nicht darum, bei jedem Hausverkauf dazwischen zu grätschen.« Jedoch wolle man verhindern, dass beispielsweise mitten in einem historischen Ensemble ein überdimensionierter Wohnbunker hochgezogen wird.
Anja Assmussen (SPD) fragte, ob die Satzung vom Hessischen Städte- und Gemeindebund geprüft worden sei. Dies bejahte Reusch.
Positive Nachrichten gab es mit Blick auf die Einwohnerzahlen: Zum 30. Juni lag diese mit Haupt- und Nebenwohnsitzen knapp unter 12 000. In Espa kamen 19 neue Hauptwohnsitze dazu, in Dornholzhausen 16. Cleebeerg verlor zehn, Dornholzhausen vier Bürger mit Hauptwohnsitz. Seit Dezember 2020 stieg die Einwohnerzahl unterm Strich um 41 auf 11 989. Der Kernort zählt 6594 Einwohner.