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Voraussichtlich Ende Mai wählen die AfD-Mitglieder ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Cotar zählt zu den Favoriten. »Ich gehe entspannt in die Abstimmung«, sagt sie. DPA

Bundestagswahl

Langgönserin will Spitzenkandidatin der AfD werden - Interview mit Joana Cotar

  • vonStefan Schaal
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Die in Espa lebende AfD-Politikerin Joana Cotar will Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Bundestagswahl werden. Wofür steht die 48 Jahre alte Langgönserin, die im Kreistag sitzt, dort aber eher selten in Erscheinung tritt?

Sie wollen Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl werden. Hier im Kreistag allerdings, wo sie ein Mandat haben, sind Sie bisher eher wenig in Erscheinung getreten und haben sich mit Redebeiträgen zurückgehalten.

Ich nehme mich im Kreis zurück, weil ich neben dem Kreistagsmandat für die AfD auch im Bundestag sitze. Im Kreistag überlasse ich meinen Fraktionskollegen den Vortritt, das ist ein bewusster Schritt. Im Bundestag mache ich durchaus den Mund auf, da sehe ich keine Probleme.

Zur Person

Joana Cotar sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag, sie ist digitalpolitische Sprecherin der Fraktion. Die in Langgöns lebende Politikwissenschaftlerin ist seit Ende 2020 als Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand.. Sie ist nun für eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl im Gespräch. Der hessische Landesvorstand der AfD hat erklärt, eine Nominierung Cotars als Spitzenkandidatin zu unterstützen.

Sie gelten als Vertreterin des wirtschaftsliberalen Kurses in der AfD und als Vertraute des Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Wofür stehen Sie?

Mein Thema, das mich begleitet, seitdem ich in die AfD eingetreten bin, ist das Thema der Freiheit. Ich bin in Rumänien zur Zeit der Diktatur Ceausescus geboren und weiß, was es heißt, ohne Freiheit zu leben. Der Bürger muss sich wehren, der Staat kann nicht alles mit uns machen. Deutschland entwickelt sich mehr und mehr zu einem Staat, in dem man nicht mehr frei die Meinung sagen kann, weil man Konsequenzen befürchtet - und dagegen wehre ich mich.

Aber sind es nicht gerade AfD-Politiker, die die Meinungsfreiheit nutzen und sie bisweilen ausreizen? Inwiefern ist denn die Meinungsfreiheit eingeschränkt?

Wenn Kommunalpolitiker der AfD ihre Meinung sagen, werden ihre Häuser beschmiert, ihre Autos angezündet und Morddrohungen ausgesprochen. Es wird zum Boykott eines Zahnarztes aufgerufen, weil er der AfD angehört und eine Meinung hat, die nicht akzeptiert wird. Wenn Meinungen solche Konsequenzen haben, ist das keine richtige Meinungsfreiheit.

Haben Sie persönlich schon mit Drohungen zu tun gehabt?

Bei Veranstaltungen der AfD gibt es das regelmäßig. Ein SPD-Kommunalpolitiker - er ist nicht aus dem Kreis Gießen - hat mir mal in einer Nachricht gedroht, dass meine Facebook-Posts bald ein Ende haben würden und die Antifa vor der Tür stehe. Dagegen bin ich mit einer Anzeige vorgegangen.

Aber Ihre Meinungsfreiheit ist doch nicht eingeschränkt. Sie können Ihre Meinung vertreten, gegen das Beschmieren von Häusern geht die Polizei vor, bei einer Drohung stellen Sie Anzeige.

Aber der Staat fördert Organisationen wie beispielsweise die Antifa-Bewegung, die den Hass anstacheln, mit Geldern.

Hass wird aber auch immer wieder durch Mitglieder der AfD angestachelt.

Man kann uns in der Sache kritisieren. Aber es hört auf, wenn Kommunalpolitiker der AfD Morddrohungen erhalten. Wir bekommen für Veranstaltungen kaum noch Hallen, weil die Eigentümer und Pächter unter Druck gesetzt werden. Wenn Wirte, die uns beherbergen wollen, wegen Drohungen um ihr Hab und Gut fürchten: Ist das einer Demokratie würdig oder nicht?

Was also fordern Sie?

Dass die Rhetorik gegen die AfD aufhört. Wenn zum Beispiel Herr Laschet ankündigt, uns »bis aufs Messer« zu bekämpfen. Das Klima muss sich ändern, man sollte sich mit uns inhaltlich auseinandersetzen wie mit einer normalen Oppositionspartei, wie mit der Linken, den Grünen und der FDP.

Nach dem Parteitag vor wenigen Tagen hat man nicht den Eindruck, dass die AfD eine normale Oppositionspartei ist, sondern dass sich die radikalen Kräfte innerhalb der Partei durchsetzen.

Auch wenn Björn Höcke die Bühne genutzt hat und sich dargestellt hat, haben sich seine Positionen auf dem Parteitag nicht durchgesetzt. Zum Beispiel wurde sein Antrag, den Verfassungsschutz aufzulösen, abgelehnt. Der Antrag zum Dexit und die Rückführung der EU zur Europäischen Währungsgemeinschaft kam von Peter Boehringer.

Die AfD hat aber auf dem Parteitag auch beschlossen, für die Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge einzutreten. Da hat sich Herr Höcke durchgesetzt.

Diesen Antrag bedauere ich. Wir haben unter den Flüchtlingen auch Frauen, die nach Deutschland kommen, als Sklavinnen gehalten wurden, und die gerne ihre Familien hierher holen wollen.

Die AfD steht in der Kritik, rechtsradikal und fremdenfeindlich zu sein. Trifft die Kritik zu?

Es ärgert mich, weil es nicht wahr ist. Diese Waffe gegenüber der AfD ist stumpf geworden. Wer uns mit Nazis gleichsetzt, relativiert, was im Nationalsozialismus passiert ist.

Wie wollen Sie die radikalen Kräfte in der AfD, die bei Anträgen auf dem Parteitag eben auch Mehrheiten gefunden haben, im Zaum halten?

Indem wir wie auf der Landesebene vorgehen. In Hessen hat sich die Lage ja beruhigt, da ist die AfD eine Insel der Glückseligkeit. Auf Bundesebene hat das noch nicht so geklappt, wie ich mir das vorstelle. Aber ich werde nicht aufgeben.

Wie soll das gelingen?

Indem wir mit den konstruktiven Kräften zusammenarbeiten. Wir schauen: Wem geht es um die Sache? Wer kann sein Ego hinten anstellen? Die wenigen Destruktiven, die wir in der Partei haben, werden so automatisch an den Rand gedrängt und spielen keine Rolle mehr.

Der Verfassungsschutz hat Anfang März angekündigt, die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-«Verdachtsfall« zu erklären.

Das ist instrumentalisiert, das soll vor der Bundestagswahl Wähler beeinflussen. Ich halte den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Herrn Haldenwang, für eine Marionette. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz ja nun vorerst untersagt, die AfD zu beobachten und wirft der Behörde vor, eine mit dem Gericht vereinbarte Vertraulichkeit des Falles gebrochen zu haben. Das sagt viel aus über den Verfassungsschutz: Da stimmt etwas nicht in diesem Land.

Sie gehören der AfD seit Gründung der Partei 2013 an. Was hat Sie dazu gebracht, einzutreten?

Ich befinde mich im liberal-konservativen Spektrum, weil ich weiß, was Kommunismus anrichten kann. Das ist der Grund, warum ich in der AfD bin. Mein Vater war in Rumänien sechs Jahre in politischer Haft, weil er Ceausescu beleidigt hat. Er wurde im Gefängnis gefoltert. Er hat 38 Kilo gewogen, als er aus der Haft entlassen wurde. Meine beiden Eltern waren Englischlehrer und waren für die Regierung per se verdächtig. Die ganze Wohnung war verwanzt. Wenn wir als Familie unterwegs waren, haben uns Securitate-Polizisten verfolgt, meine Eltern wurden regelmäßig zu Verhören abgeholt. Das prägt.

Welche politische Haltung ziehen Sie aus dieser Erfahrung?

Keiner darf Angst haben, den Mund aufzumachen. Der Staat hat sich aus dem Leben der Leute zurückzuhalten und darf nicht bis ins kleinste Detail eingreifen. Das sind für mich Lehren aus dem Leben in der Diktatur. Die Gefahr ist, dass der Staat übergriffig wird; das sehe ich derzeit übrigens in der Corona-Politik.

Ist es nicht unverhältnismäßig, die Regierung Ceausescu mit der Regierung Merkel zu vergleichen?

Das tue ich nicht. Aber wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur wieder auf. Die Bundesregierung schränkt Grundrechte ein, wie es ihr gerade passt.

In der Corona-Politik lehnt die AfD zum Beispiel eine Maskenpflicht generell ab. Sie vertreten Positionen der Querdenker-Bewegung.

Ich setze auf die Eigenverantwortung der Menschen. Wir sehen doch in dieser Pandemie, dass sich die Deutschen wirklich an die Regeln halten. Da muss man nicht mit der Polizei kommen.

Bei der Wahl zum Kreistag Mitte März hat die AfD in Espa, wo Sie leben, 27,66 Prozent geholt, war damit stärkste Kraft in dem Ortsteil. Wie ist es dazu gekommen?

Wenn ich Zeit habe, verteile ich dort Flyer und versuche im Gespräch mit Nachbarn und Bekannten, Positionen der AfD zu vertreten. Wir sind ein kleines Dorf. Viele haben sich am Anfang nicht getraut, mich überhaupt auf Politik anzusprechen. Aber irgendwann beginnen sie zu reden, als würde man einen Knopf drücken, und sie zählen auf, was alles schief läuft in diesem Land.

Die AfD ist immer noch eine Protestpartei.

Aber sie hat sich gewandelt. Es geht nicht mehr darum, einfach dagegen zu sein. Wir bringen in unseren Anträgen im Bundestag alternative Lösungen und Vorschläge ein.

Ihre Konservative Liste wurde zur Wahl des Kreisausländerbeirats nicht zugelassen. Haben Sie Ihre angekündigte Klage eingereicht?

Mein Mann und eine Kollegin haben Anfang April Einspruch eingelegt. Wir warten ab, wie mit den Einsprüchen umgegangen wird. Wenn sich daraus nichts ergibt, erheben wir Klage, dann geht es vor Gericht.

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