Ausgleichsmaßnahmen konkret zuordnen

  • VonPatrick Dehnhardt
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Langgöns (pad). Wenn in die Natur eingegriffen wird, etwa um neues Baugebiet anzulegen, muss dieser Eingriff durch Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen werden. Seit 1993 sind Gemeinden verpflichtet, den Ausgleich für Bebauungspläne zu schaffen.

Langgöns erließ vor 23 Jahren eine »Kostenerstattungssatzung«. »Sie haben sie bisher nicht wirklich angewandt«, sagte Ingrid Moser von der Landschaftspflegevereinigung bei der jüngsten Sitzung des Umweltaussschusses der Gemeinde. Im Auftrag der Kommune überprüft sie derzeit, welche Ausgleichsmaßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten erfolgt sind. Dabei hat sie einige Mängel gefunden.

Zum einen hat die Langgönser Satzung eine Mustersatzung des hessischen Städte- und Gemeindebundes als Vorbild. In dieser werden aber falsche Zeiträume für Ausgleichsmaßnahmen angesetzt, sagte Moser. So dauere es laut Fachleuten 30 Jahre, um eine Streuobstwiese mit einem Umweltwert anzulegen - in der Langgönser sind lediglich fünf Jahre angesetzt.

Die Gemeinde kann jedoch nur für den in der Satzung festgesetzten Zeitraum Gebühren von den Bauherren einfordern, die restliche Zeit bleibt unbeachtet. Dies macht vor allen Dingen deshalb einen Unterschied, da der Ausgleich so lange erhalten bleiben muss, wie der Eingriff in die Natur besteht. Heißt: So lange das Neubaugebiet nicht wieder eingeebnet wird, muss im Beispiel die Streuobstwiese erhalten bleiben.

Ein weiteres Problem: Der jeweilige Ausgleich muss im Bebauungsplan konkret zugeordnet werden, damit die Kosten mit den Bauherren abgerechnet werden können. »Neben mir stehen 40 Langgönser Bebauungspläne, die ich für sie analysieren soll«, sagte Moser. »Ich kann ihnen schon jetzt sagen: Diese Zuordnung ist von ihrem Planer leider nicht erfolgt.« So lange diese jedoch aussteht, können die Kosten für den Ausgleich nicht rechtswirksam eingefordert werden.

Moser empfahl der Gemeinde, die Satzung abzuändern und die von den Fachleuten empfohlenen Zeiträume zu verwenden. Zudem nütze die Satzung nur etwas, wenn sie auch angewendet werde. Wenn die Gemeinde Bauland selbst erschließt, könne sie den Ausgleich über die Kaufverträge regeln. Übernehme diese Aufgabe ein Investor, müsse sich der Ausgleich im städtebaulichen Vertrag wiederfinden.

Nicht alle Fälle verjährt

Bürgermeister Marius Reusch sagte, dass in den letzten Jahren die Ausgleichsmaßnahmen in der Regel über die Kaufverträge geregelt wurden. Davor sei es teils anders gewesen. »Wollen wir die Altfälle aufrollen oder ab heute beginnen?«, bat er um eine Grundsatzentscheidung.

Eva Oberschelp (Grüne) hinterfragte, ob nicht alle Fälle vor 2017 verjährt seien. Dazu sagte Moser, dass die Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, wenn die Ausgleichsmaßnahme fertiggestellt ist. Da Langgöns viele dieser Maßnahmen bislang nicht umgesetzt hat, habe die Frist daher noch nicht begonnen.

Heidi Tonhäuser (SPD) wollte wissen, wer kontrolliert, ob der Ausgleich auch geschaffen wird. Moser sagte, dass die Gemeinde sich die Satzung selbst gibt, da sie von Bund und Land zum Ausgleich verpflichtet ist. Die Kommunalaufsicht kann kontrollieren, ob die Gebühren ordnungsgemäß erhoben werden, die Naturschutzbehörde hingegen interessiere sich vor allen Dingen für die Frage, ob der Ausgleich auch erfolgt sei.

Reusch sagte, dass man eine Änderung der Satzung in den kommenden Ausschussrunden beraten werde: »Wir sind gewillt, das Thema ernsthaft anzugehen.«

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