Landratswahl am 26. September

  • Rüdiger Soßdorf
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Gießen(so). Jetzt steht es fest: Die Landratswahl findet am 26. September 2021 zusammen mit der Bundestagswahl statt. Das hat der Kreistag entschieden. 41 Stimmen hätte es bei 81 Abgeordneten für eine qualifiziere Mehrheit gebraucht. 42 Abgeordnete der Grünen, Freien Wähler, CDU, FDP und AfD stimmten für den September-Termin. Für eine mögliche Stichwahl wurde der 24. Oktober festgelegt.

Die SPD-Fraktion im Kreistag favorisierte den 20. Juni als Wahltag, stand damit aber ziemlich alleine. Die Argumente Pro und Kontra Juni oder September waren die gleichen, die schon vergangene Woche im Hauptausschuss ausgetauscht wurden: Namens der CDU plädierte Christopher Lipp für den 24. September, weil wegen der Bundestagswahl mit einer ungleich höheren Wahlbeteiligung zu rechnen ist. So sei sichergestellt, möglichst viele Bürger an der für den Kreis wichtigen Entscheidung teilhaben zu lassen. Den von der SPD erhobenen Vorwurf, es handele sich um Wahltaktik, damit die Union im Kreis von einem Bundestrend profitiere, wies Lipp zurück.

Auch die FDP und die Freien Wähler sprachen sich für den 26. September aus. FW-Fraktionschef Günter Semmler argumentierte mit den konstituierenden Sitzungen der Kommunalparlamente im Juni. Dies werde in Verwaltungen ohnehin zu Mehrbelastungen führen. Seitenhieb Richtung SPD: "Eine ›Minderheitsmehrheit‹ wird für den Juni stimmen", prophezeite er zur Erheiterung der Kreistagsabgeordneten das Ergebnis der Abstimmung. Gerda Weigel-Greilich begründete die Entscheidung der Grünen damit, dass ihre Partei es stets präferiere, eine Direktwahl mit einer überregionalen Wahl zusammenzulegen.

"Es ist unangemessen, wenn eine Landrätinnen-Wahl von Bundesthemen überlagert wird", machte sich Sabine Scheele-Brenne (SPD) für Juni stark. Ihr Fraktionskollege Thomas Brunner sprach von einem "fehlenden kommunalen Selbstbewusstsein", wenn man mit der Bundestagswahl zusammengehen wolle.

Um den 24. Oktober für eine etwaige Stichwahl festzulegen, bedurfte es im Kreistag weiterer 40 Minuten, einer Sitzungsunterbrechung und letztlich der namentlichen Abstimmung: Denn im ersten Abstimmungsdurchgang fand sich weder für den 10. noch den 17. oder 24. Oktober eine einfache Mehrheit.

Fehlen nur noch die Kandidaten: Im Kreis wird allgemein davon ausgegangen, dass Anita Schneider (SPD) eine dritte Amtszeit als Landrätin anstrebt. Nur: öffentlich verbindlich erklärt hat sie dies immer noch nicht. Und ihre Partei hat sie formal noch nicht nominiert. Die CDU-Opposition sowie die andern politischen Gruppierungen im Kreis haben ebenfalls noch niemanden benannt. Die Union sucht noch. Mutmaßlich wird das Abschneiden bei der Kommunalwahl abgewartet, um dann über die Kandidatenfrage zu entscheiden.

So planen die Kommunen

Was aber bedeutet der Landratswahltermin für die Kommunen, in denen ebenfalls Direktwahlen anstehen? Werden diese versuchen, sich dort anzuschließen? Möglich, aber nicht überall wahrscheinlich.

Heuchelheim hat sich schon früh auf den 20. Juni als Bürgermeisterwahltermin festgelegt. Dort war es im übrigen der CDU ein Anliegen, dass die kommunale Wahl nicht von der Bundestagswahl überschattet wird. Man will mit einer eigenen Agenda wahrgenommen werden.

In Fernwald steht der 4. Juli. Dazu gibt es einen einstimmigen Parlamentsbeschluss.

Anders in Grünberg: Zwar hatte dort die Parlamentsmehrheit den Juni-Termin präferiert, doch zugleich die Anbindung an die Landratswahl beschlossen. Aller Voraussicht nach stellt sich Rathauschef Frank Ide somit im September zur Wiederwahl.

Das Zeitfenster für die Wahl in Wettenberg reicht vom 1. August bis 31. Oktober. Die Entscheidung der Gemeindevertretung steht noch aus. Aber es ist möglich, dass man auf den Bundestagswahltermin geht, um nicht mehrere Wahlen binnen weniger Wochen zu haben.

In Buseck wird sich die Gemeindevertretung ebenfalls noch damit befassen. Da stehen Termine zwischen 4. Juli (wie Fernwald) bis 26. September als Varianten im Raum.

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