Urnensturz: Das Auszählen einer Wahl beginnt. FOTO: GECK
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Urnensturz: Das Auszählen einer Wahl beginnt. FOTO: GECK

Landratswahl erst am 26. September?

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Gießen(so). Wenn der Kreistag am Montag der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgt, dann wird die Landratswahl am 26. September stattfinden. Und zwar zeitgleich mit der Bundestagswahl. Dafür hat sich der Ausschuss mit deutlicher Mehrheit ausgesprochen. CDU, Grüne und einige Mitglieder der Freien Wähler plädieren für den September-Termin. Einzig die SPD und der Vertreter der Piraten sprachen sich für eine Wahl vor den Sommerferien aus, konkret: am 20. Juni. Am Montag entscheidet der Kreistag endgültig. Dafür braucht es eine qualifizierte Mehrheit von 41 der 81 Abgeordneten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne warb für einen gemeinsamen Termin von Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Juni, nannte dies eine "Wahl der lokalen Demokratie".

Direktwahlen der Rathauschefs stehen im kommenden Jahr nämlich in Heuchelheim, Grünberg, Buseck, Fernwald Wettenberg und in der Stadt Gießen an. Heuchelheim hat sich schon für den 20. Juni entschieden, Fernwald für den ersten Sonntag im Juli - oder den 20. Juni, wenn dann auch Landratswahl wäre. Auch die Grünberger favorisieren den Juni-Termin. Aber alle warten auf das Signal des Kreises.

Gegen ein Zusammenlegen mit der Bundestagswahl spricht laut Scheele-Brenne auch, dass bei möglichen Stichwahlen deren Termin in den Herbstferien läge. Zudem sieht sie eine enorme Belastung für Wahlhelfer, wenn sie drei Wahlen an einem Abend auszählen müssten.

Vor allem aber vertreten die Sozialdemokraten die Auffassung: Ein Zusammenlegen mit der Bundestagswahl werde der Bedeutung der Landratswahl nicht gerecht. Stefan Bechthold (SPD): "Der Charakter der Direktwahl wird beim Zusammenlegen mit der Bundestagswahl verwässert."

Die heimische CDU hat sich bereits Anfang Oktober gegen einen dritten Wahltermin für die kommunalen Direktwahlen ausgesprochen und für eine Zusammenlegung der Wahltermine mit der Bundestagswahl. Ihr Argument: Ein dritter Sommer-Wahltermin im Juni würde eine geringe Wahlbeteiligung haben. Durch das Zusammenlegen mit der Bundestagswahl könnte das Wähler-Interesse und in Folge der Zuspruch gesteigert werden. CDU-Sprecher Christopher Lipp erinnerte an die Landratswahl 2015 mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 30,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 lag der Wert bei 76 Prozent. Weiteres Thema für die Union: Es könnte schwierig werden, für einen dritten Wahltermin im Jahr nochmals Wahlhelfer zu gewinnen.

Was ein später Wahltermin zudem bedeuten kann, aber am Donnerstag im Ausschuss unausgesprochen blieb: Die Kommunalwahl im März ist dann "verdaut", Koalitionsverhandlungen sind voraussichtlich abgeschlossen, die Mehrheiten sortiert - und je nach Ergebnis könnte die eine oder andere Partei dann doch noch eine eigene Kandidatur erwägen. Dafür jedenfalls wäre etwas Zeit gewonnen. Derzeit und noch bis März sind Freie Wähler und Grüne im Koalitionsvertrag mit der SPD gebunden, Anita Schneider (SPD) zu unterstützen.

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