Landrätin erklärt Notausschuss für ungültig

  • vonStefan Schaal
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Pohlheim(srs). Landrätin Anita Schneider erklärt die Einberufung eines Notausschusses vor zwei Wochen in Pohlheim für ungültig. Das gewählte Verfahren für die Einbringung des Nachtragshaushalts sei "nicht rechtmäßig", erklärt sie in einem Schreiben an den Magistrat und an die Fraktion der Grünen, die die Kommunalaufsicht angerufen hatten. Die Landrätin begründet die Einschätzung mit einer Formalie. In einer Mail, die auf den virtuellen Termin in Pohlheim aufmerksam gemacht hatte, fehlten "die Mindestinhalte einer Ladung".

Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU) hatte den Formfehler bereits eingestanden. Der Nachtragshaushalt soll daher am heutigen Montag in der Stadtverordnetenversammlung um 19 Uhr eingebracht werden. Sollte die Versammlung nicht beschlussfähig sein, würde der formale Akt in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss um 19.15 Uhr stattfinden. Bereits um 19.30 Uhr würde dann eine zweite Haupt- und Finanzausschusssitzung des Tages eröffnet, bei der dann über den Haushalt inhaltlich diskutiert werden soll. Am kommenden Donnerstag soll der Nachtragshaushalt schließlich in einer Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Größter Haushaltsposten ist dabei die Rückzahlung des Darlehens der "Ersten Pohlheimer" mit 924 000 Euro. Die Gesellschaft hatte einst die Klosterwaldhalle errichtet.

Die Grünen werfen Bürgermeister Schöffmann vor, die Souveränität des Stadtparlaments verletzt und missachtet zu haben. Vor allem protestierte die Fraktion gegen die Einbringung des Nachtragshaushalts in einer virtuellen Sitzung im sogenannten Umlaufverfahren ohne Beratung.

Die Freien Wähler, sehen derweil in einer Einbringung des Nachtragshaushalts in einer virtuellen Haupt- und Finanzausschusssitzung keine Beschneidung der Rechte des Parlaments. "Dass der Gemeindevorstand den Haushalt in öffentlicher Sitzung einbringt und begründet, steht nicht im Gesetz und entspringt der ›grünen Phantasie‹", schreibt der Fraktionsvorsitzende Andreas Schuch. Eine Haushaltsrede sei keine Pflicht. Warum die Grünen Schöffmann "eine fragwürdige Auffassung von Demokratie" unterstellen, so fügt Schuch hinzu, könne die Fraktion der Freien Wähler "nicht erkennen".

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