Landkreis soll ein sicherer Hafen sein

  • Rüdiger Soßdorf
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Gießen(so). Die Entgleisung des Dezernenten ist das Übelste, was mir in 30 Jahren Kreistag untergekommen ist", empörte sich FW-Chef Günther Semmler. Auch aus den Reihen von CDU und FDP gab es massiven Protest. Was war passiert? Der Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Istyfo Turgay hatte in einem engagierten Redebeitrag den FDP-Fraktionsvorsitzenden Harald Scherer in die Nähe der AfD gerückt. Dafür wurde Turgay eine Rüge erteilt. Später entschuldigte sich der Sozialdemokrat für seine Äußerung.

Der Vorfall steht exemplarisch für das hohe Maß an Emotionalität, mit der der Kreistag über eine Stunde lang über die Aufnahme von Geflüchteten debattierte, die aus Seenot gerettet wurden.

Zugrunde liegt seit Monaten schon ein Antrag des Kreisausländerbeirats: Der Landkreis Gießen solle die Potsdamer Erklärung der "Städte Sicherer Häfen" unterzeichnen und sich diesem Bündnis anschließen. Das haben in Hessen bislang fünf Landkreise und fünf Städte getan. Die Ausländerbeirats-Initiative vom Oktober 2019 war mehrfach vertagt worden - am Montag schien sich aufgestaute Emotion in nicht immer sachlicher Debatte zu entladen. Seitens der CDU wurde die Befürchtung geäußert, dieses Signal habe Auswirkungen auf den Verteilschlüssel von Geflüchteten innerhalb Hessens. Und FDP-Mann Scherer sieht in dem Antrag das falsche Signal in Richtung der Schlepper, die Menschen übers Mittelmeer bringen. Er plädierte vielmehr dafür, den Menschen hier Perspektiven über Wohnung und Essen hinaus zu bieten.

Letztlich wurde der Beitritt zum Städte-Bündnis "Sichere Häfen" beschlossen - mit Stimmen von SPD, Grünen, Linken und dem Piraten. Dagegen stimmten CDU, FDP und AfD. Der SPD-Koalitionspartner FW hatte nach der erregten Aussprache die Abstimmung verweigert und den Saal verlassen.

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