"Landkreis handelt nach aktueller Rechtsprechung"

  • vonred Redaktion
    schließen

Gießen(pm). Der Sozialdezernent des Landkreises, Hans-Peter Stock, widerspricht einem am Mittwoch erschienenen Artikel der Gießener Allgemeinen Zeitung. Der Kreis Gießen handle bei den Kosten für die Unterkunft keineswegs fragwürdig, erklärt Stock. Das Konzept der übernommenen Mietkosten bei Beziehern von Arbeitslosengeld und der Grundsicherung sei schlüssig.

Stock betont: "Das Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft des Landkreises Gießen entspricht der aktuellen Rechtsprechung."

Hintergrund ist die Wohnraumversorgung für Personen, die Anspruch auf Kosten der Unterkunft haben. Darunter fallen Personen, die Leistungen des Jobcenters nach Sozialgesetzbuch II oder Leistungen nach Kapitel drei und vier des Sozialgesetzbuchs XII beziehen.

Die Ergebnisse einer gerichtlichen Prüfung und die darauf erfolgten Änderungen im Vorgehen durch den Landkreis seien unvollständig und damit nicht korrekt wiedergegeben, erklärt der Sozialdezernent.

Sozialgericht Gießen überprüft Konzept

Es sei richtig, dass das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr die für eine große Zahl von Kommunen bis dahin gängige Erstellung von Wohnungsmarkttypen beanstandet habe. Diese wurde auch für den Landkreis angewandt. So machte das Gericht zur Bedingung, dass Kommunen, die zusammengefasst werden, nicht nur ähnliche Mietpreisbedingungen aufweisen müssen, sondern auch räumlich aneinandergrenzen müssen. Dies sei in der Neufassung des Konzepts berücksichtigt worden.

Der Landkreis habe "nicht willkürlich Gemeinden mit unterschiedlichen Mietpreisen zusammengefasst, sondern ausdrücklich die gerichtlich vorgegebenen Maßgaben berücksichtigt und umgesetzt", erklärt Stock. "Dazu gehört auch, dass innerhalb eines Vergleichsraums die Mieten variieren."

Eine kleinräumige Zusammenfassung sei durch die Rechtsprechung ausgeschlossen, da dadurch das Risiko einer Ghettoisierung entstehe. "Als Leistungsträger vor Ort sind wir an die aktuelle Rechtsprechung gebunden. Dieser kommen wir hier nach."

Eine weitere Überprüfung des Konzepts für den Kreis finde derzeit durch das Sozialgericht Gießen statt. Solange es keine anderslautenden Ergebnisse gebe, sei von einem schlüssigen Konzept zu sprechen, erklärt der Dezernent.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare