Landrätin Anita Schneider sagt: "Ich habe Ideen und Elan. Und ich liebe die Herausforderung, die dieser Job bietet."
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Landrätin Anita Schneider sagt: »Ich habe Ideen und Elan. Und ich liebe die Herausforderung, die dieser Job bietet.«

SPD

Gießener Landrätin Anita Schneider über Kreis-Zukunft: „Habe Ideen und Elan“

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Vor elf Jahren begann die erste Amtszeit von Landrätin Anita Schneider. Ob sie sich im Sommer ein drittes Mal zur Wahl stellt, hat sie noch immer nicht verbindlich erklärt. Im Interview skizziert sie aber die Aufgaben für die kommenden Jahre.

Frau Schneider, wie wird die Kreisspitze in einem Jahr aussehen? Frau Schmahl geht. Und Sie?

Christiane Schmahl wird ihr Amt als Erste Beigeordnete bis Mai, also über die Kommunalwahl hinaus, ausüben. Danach kann sich alles in Ruhe finden. Die Neubesetzung der Dezernentinnen-Stelle ist eine Entscheidung des Kreistages und der Mehrheiten dort

nach der Kommunalwahl.

Das ist sicherlich in Koalitionsverhandlungen zu besprechen. Denn dort werden neben inhaltlichen auch personelle Fragen zu diskutieren sein. Aber es wird einen guten Übergang geben. Es sollte keine oder bestenfalls eine ganz kleine Vakanz geben.

Und Ihre eigene berufliche und politische Zukunft an der Spitze des Kreises?

Ich bin im Gespräch mit meiner Partei und bin im Gespräch mit mir selbst. Ich habe Ideen und Elan. Und ich liebe die Herausforderungen, die dieser Job bietet, auch wenn er zugleich sehr fordernd ist.

Sie haben eine dritte Amtszeit ja immer wieder in Erwägung gezogen.

Der Termin der Landrätinnen-Wahl liegt nicht in diesem Sommer, sondern im Herbst, zusammen mit der Bundestagswahl. Insofern sehe ich keine Notwendigkeit, jetzt zu schnellen Entscheidungen zu kommen. Meine Amtszeit läuft bis Ende Januar 2022. Bis dahin mache ich meinen Job. Im Übrigen: Auch andere Parteien rufen derzeit keine Landratskandidaten auf und konzentrieren sich zunächst auf die Kommunalwahl im März.

Bekommt die SPD mit ihren Partnern FW und Grüne ein gutes Zeugnis von den Wählern ausgestellt?

Ich denke, die Koalition hat vieles nach vorne gebracht. Die Arbeit der Koalition war aus meiner Sicht erfolgreich. In den kommenden Wochen geht es darum, noch einmal zu zeigen, was alles geleistet wurde.

Die CDU sieht das anders. Sie sagt, der Kreis bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Was wären denn drei beispielhafte Erfolgsprojekte?

Da ist der kontinuierliche Ausbau der Breitband-Infrastruktur, da sind unsere Initiativen für mehr und bezahlbaren Wohnraum im ländlichen Raum, da sind neue Wege in der Verkehrspolitik. Schauen Sie nur auf die Breitband-Versorgung, die wir seit 2011 geschaffen haben. 97 Prozent des Kreises sind gut abgedeckt.

Aber noch nicht alles.

Im Zuge der dritten Ausbaustufe sollen nun die Schulen und weitere Einrichtungen mit Glasfaser bis ins Haus versorgt werden. Dabei erwarten wir Zuschüsse des Bundes. Beim Land wurde eine 40-prozentige Förderung beantragt.

Wann geht das los?

Wir stehen nach einem mehr als einjährigen, komplexen Vergabeverfahren kurz vor der Auftragsvergabe. Eine letzte Hürde ist die Wirtschaftlichkeitsprüfung, die für die Bundesförderung erforderlich ist. Dann können wir starten.

Mit Blick auf die Versorgung der Schulen hat es in den letzten Tagen und Monaten wiederholt Kritik gegeben.

Das ist richtig. Deshalb wollen wir mit den Schulen beginnen. Die Breitbandanbindungen sind wichtige Voraussetzung für eine leistungsfähige Datenübertragung. Die Schulen bereiten derzeit ihre LAN- und WLAN-Versorgung darauf vor. Das findet parallel statt, sodass wir dann keine zeitliche Verzögerung mehr haben.

Der flächendeckende Glasfaserausbau wird aber nochmals viel Geld kosten.

Das wären dann die Ausbaustufen 4 und 5, die wir gemeinsam mit den Kommunen angehen wollen. Kosten und weitere Vorgehensweise sollen in einem Masterplan beschrieben werden, den wir dieses Jahr in Auftrag geben möchten. Wichtig ist mir aber, dass wir eine flächendeckende Mobilfunkversorgung mit einbinden. Es braucht ein stärkeres Netz, und wir müssen die letzten Lücken in der Versorgung schließen. Da darf es keine weißen und grauen Flecken mehr geben. Es muss nicht 5G sein - aber bitte 4G, und zwar überall in der Fläche. Das ist unabdingbar. Handwerker sind zum Beispiel in der täglichen Arbeit auf Baustellen und unterwegs darauf angewiesen. Es betrifft alle Lebensbereiche: Verkehr, Bildung, Arbeit, Dorfentwicklung. Wir möchten das für ein besseres Leben der Menschen im Kreis vorantreiben. Deshalb steht 2021 die Digitalstrategie ganz oben auf dem Programm.

Was hat die vergangenen Jahre noch geprägt?

Die Frage des Wohnens im ländlichen Raum. Wir haben die SWS GmbH als Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau und Strukturförderung gemeinsam mit den Kommunen aufgebaut. Baugenossenschaften und Investoren können seit Ende 2017 Zuschüsse beantragen. Bisher sind 144 Projekte zu bezahlbarem Wohnraum gefördert worden. Parallel läuft unser Programm zur Revitalisierung der Ortskerne. Auch da haben wir zwölf Projekte angeschoben. 687 000 Euro Förderung sind ausgeschöpft. Die Wohnraumversorgungsanalyse von 2016/17 wird fortgeschrieben. Wir wollen sehen, wie sich der Markt im Kreis verändert und wie sich die Förderung auf die Situation ausgewirkt hat.

Ist die Förderung von einer Million im Jahr für bezahlbare Wohnungen auskömmlich?

Das ist das, was leistbar ist. Ich freue mich, dass die Politik das mitträgt. Wenn man etwas tun will, dann muss man es auch kontinuierlich tun, damit es nicht einfach verpufft.

Und das dritte prägende Vorhaben, der ÖPNV?

Ein großes Thema. Bei der Reaktivierung der Horlofftalbahn konnte ein entscheidender Schritt durch eine Planvereinbarung zwischen dem Land und der Bahn erreicht werden. Sie wird die Kommunen im Osten des Kreises besser ans Rhein-Main-Gebiet anbinden. Die Lumdatalbahn möchten wir über das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes einbinden. Und wir arbeiten an der Zukunftswerkstatt Wasserstoffbusse. Wir bereiten den Start 2022 vor. Dann sollen zwei Wasserstoffbusse im ländlichen Raum eingesetzt werden. Ein Pilotprojekt, auf das landesweit geschaut wird.

Zudem gibt es das Radverkehrskonzept.

Ja. Es ist Voraussetzung, um das Radfahren im Alltag zu verbessern. Es ist nötig, Belange des Radverkehrs von Beginn an mitzuberücksichtigen, wenn etwa eine Straße erneuert wird.

Da steht viel mehr drin.

Richtig: Das Radverkehrskonzept zeigt für alle Kommunen eine Bestandsaufnahme und Vielzahl von Möglichkeiten - durch den Ausbau von Wegen, durch Lückenschlüsse, durch Anbindung an den ÖPNV. Wie viel tatsächlich in die Umsetzung geht, hängt auch davon ab, wo die Kommunen Prioritäten setzen. Und die Finanzen beschränken die Möglichkeiten zum Gestalten.

Das trifft den Kreis ebenso wie die Kommunen.

Natürlich. Die Auswirkungen der Pandemie spüren die Kommunen jetzt schon. Dennoch muss weiter in Infrastruktur investiert werden. Das muss möglich bleiben. Da hoffe ich auf die Förderprogramme von Land und Bund. Ganz schlecht wäre es, wenn die schlechtere Finanzausstattung durch Corona dazu führt, dass nicht mehr in Schulen, Kitas, ÖPNV, Radwege, etc investiert wird. Dann entsteht einen Investitionsstau.

Wie ist es mit Gewerbeansiedlung? Darauf setzen Kommunen immer wieder, um Gewerbesteuer in die Kasse zu bekommen.

Erinnern Sie sich an die Prognos-Studie zur Gewerbeansiedlung in Mittelhessen, die für einigen Wirbel gesorgt hat? Die hat den Naturschutz nicht betrachtet, sondern auf Faktoren wie die gute Lage an Autobahnen, Bundesstraßen oder Arbeitsplatzdichte abgezielt. Deshalb sind Ansiedlungen auf einigen der Flächen gar nicht realisierbar. Aber man muss auch sehen: Nullwachstum fördert weder die Wirtschaft noch schafft es Arbeitsplätze oder trägt zur Entwicklung neuer Technologien bei. Es braucht Impulse. Deshalb lauten meine Stichworte: »grünes Wachstum« und interkommunale Zusammenarbeit.

Was heißt das konkret?

Es braucht gemeinwohlorientierte Ansiedlungsprojekte und nicht noch einen Logistiker, der seine Halle baut. Ein Kriterium muss die ökologische Ausrichtung sein. Die Frage lautet: Welche Art von Arbeitsplätzen will ich haben? Was muss ein Investor mitbringen? Die Flächen, die es gibt, sollte man bestmöglich vergeben. Das Gemeinschaftsprojekt von Staufenberg und Ebsdorfergrund ist ein gutes Beispiel. Auch Grünberg, Allendorf und Rabenau sind auf einem guten Weg. Einen weiteren Standortvorteil sehe ich in der Profilierung des Kreises als Ausbildungsregion.

Ausbildungsregion? Was ist darunter zu verstehen?

Wir haben ein unglaublich gutes Bildungsangebot vor Ort mit unseren Schulen, der Uni und der THM. Wir haben eine rege IHK und eine engagierte Kreishandwerkerschaft. Das gilt es, zu vernetzen. Der Kreistag hat nochmals Geld bereitgestellt für die Ausbildungsorientierung junger Menschen. Meine Vision ist, gemeinsam mit Verbänden, Unternehmen und Politik eine Art Ausbildungscampus zu schaffen, um jungen Menschen Unterstützung beim Wohnen, Leben und der Berufsbildung zu ermöglichen. In Fulda haben wir ein solches Modell angeschaut. Gerade für die Gewinnung von Auszubildenden im Pflegebereich könnte dies attraktiv sein.

Ausbildung, Breitband, grüne Gewerbestrategien, bezahlbares Wohnen - reichlich Arbeit für eine dritte Amtszeit.

Wie ich eingangs schon sagte: Dazu äußere ich mich zu gebener Zeit.

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