Landkreis entlastet Kommunen

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Gießen(pm). Der Kreisausschuss hat nach einer Vorlage von Landrätin und Kämmerin Anita Schneider die Entlastung der Kommunen in der Corona-Pandemie mit rund 6,8 Millionen Euro beschlossen. In Kürze wird der Kreistag darüber entscheiden.

Möglich macht diesen Schritt die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen, die der Bund zur Entlastung der Landkreise beschlossen hatte. Nun hat die Bundesbeteiligung bereits im laufenden Jahr zu einer Verbesserung im Kreishaushalt von rund 13,7 Millionen Euro beigetragen. Etwa die Hälfte der Summe möchte der Landkreis als allgemeine Finanzhilfe den Städten und Gemeinden zukommen lassen und noch in diesem Jahr auszahlen.

"Die Auswirkungen der Corona-Pandemie machen sich in den Haushalten der Landkreise, aber im ersten Jahr der Pandemie besonders in den Haushalten der Kommunen bemerkbar", sagt die Landrätin. "Vor allem Gewerbesteuerausfälle, aber auch Einbußen beim Anteil der Einkommensteuer sorgen hier für deutliche Verschlechterungen."

Ausfälle kompensieren

Ausgleichszahlungen aus dem Sondervermögen des Landes kompensierten diese Ausfälle nur in Teilen, erklärt Schneider. "In diesem Jahr haben wir den Spielraum, einen Teil der Bundesentlastungen an die Kommunen weiterzuleiten. Schon im nächsten Jahr wird dies anders aussehen."

Das zeige der Entwurf des Kreishaushalts 2021: Durch Steigerungen der Fallzahlen im Sozialbereich, Erhöhungen des Anteils des Landeswohlfahrtsverbands und weitere Umstände werde der finanzielle Spielraum, den die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft ermöglichte, nahezu aufgebraucht. "Die jetzige Entlastung durch die Weitergabe der Bundeszahlungen ist daher eher eine einmalige Situation."

Die beim Landkreis verbleibende andere Hälfte der Mehreinnahmen wird zur Verbesserung im Ergebnis des Kreishaushalts verwendet.

Maßstab für die Verteilung der Summe an die Kommunen ist deren Finanzkraft, die auch die Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage bildet.

Demnach entfallen folgende Beträge auf die Städte und Gemeinden: Allendorf 98 797 Euro, Biebertal 264 296 Euro, Buseck 343 324 Euro, Fernwald 177 862 Euro, Gießen 1,77 Millionen Euro, Grünberg 412 665 Euro, Heuchelheim 253 442 Euro, Hungen 388 211 Euro, Langgöns 313 592 Euro, Laubach 287 695 Euro, Lich 426 706 Euro, Linden 384 260 Euro, Lollar 257 991 Euro, Pohlheim 481 375 Euro, Rabenau 118 613 Euro, Reiskirchen 282 256 Euro, Staufenberg 214 523 Euro und Wettenberg 342 056 Euro.

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