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Kurze Straße, lange Diskussion

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Von: Jonas Wissner

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Noch ist in der Lollarer Blackenstraße Tempo 30 erlaubt, nach dem Umbau dagegen nur noch Schritttempo. © Jonas Wissner

Soll die Blackenstraße zum verkehrsberuhigten Bereich werden oder eine Tempo-30-Zone bleiben? Darüber hat das Lollarer Stadtparlament nach kontroverser Debatte eine Entscheidung getroffen. Kritik am Vorgehen der Verwaltung kam von der CDU.

Sie gehört wohl zu den kürzesten Straßen im Stadtgebiet, führte jüngst aber zu einer kontroversen Diskussion im Parlament: Die Meinungen darüber, ob die zu sanierende Blackenstraße in der Kernstadt verkehrsberuhigt (Schrittgeschwindigkeit) oder im bisherigen Zustand als Tempo-30-Zone ausgebaut werden sollte, lagen weit auseinander. Am Ende setzte sich die rot-grüne Koalition durch, mit 16 gegen neun Stimmen bei einer Enthaltung votierte die Stadtverordnetenversammlung für die Verkehrsberuhigung.

Die Verwaltung hatte in der Beschlussvorlage beide Varianten aufgeführt, aber auch auf eine eigene Stellungnahme verwiesen. Demnach sei der Ausbau zum verkehrsberuhigten Bereich »nicht zielführend«: Angesichts einer Fahrbahnbreite von 5,20 Metern und beidseitiger Gehwege könnten Anwohner am rechten Fahrbahnrand parken und zugleich Einsatzfahrzeuge passieren. Im Fall der Umwidmung, heißt es in der Stellungnahme, würden Parkmöglichkeiten wegfallen, weil dann nur noch innerhalb von Markierungen geparkt werden dürfe. Auch würden in der Blackenstraße »so gut wie keine Ordnungswidrigkeiten aufgenommen«, was eine »funktionierende Verkehrsführung« vermuten lasse.

Mehrheitlich anders gesehen hatten das allerdings Anwohner bei einer von der Stadt einberufenen Anliegerversammlung im November. Nachdem dort Argumente ausgetauscht worden waren, hatten sich 17 Personen für einen verkehrsberuhigten Bereich ausgesprochen, lediglich drei dagegen.

An einer Empfehlung aus dem Bauausschuss konnte sich das Parlament in diesem Fall nicht orientieren. Dort waren bereits die unterschiedlichen Auffassungen deutlich geworden. Am Ende stand ein Patt: Bei drei zu drei Stimmen kam im Ausschuss kein eindeutiges Votum zustande.

Umso kontroverser wurde im Parlament diskutiert. CDU-Fraktionschef Dr. Jens-Christian Kraft sprach sich für einen Ausbau im Bestand aus, also ohne Schritttempo und ohne Parkplatzreduzierung. Er verwies auf die Stellungnahme der Verwaltung, wonach das Verkehrsaufkommen dort eher gering sei. Zudem monierte Kraft »die Art und Weise, wie das aufs Tableau« gekommen sei. »Das sollte im stillen Kämmerlein entschieden werden«, so sein Eindruck. Die verkehrsberuhigte Variante habe man ursprünglich ohne Beteiligung von Anliegern, Ausschuss und Parlament umsetzen wollen.

Hintergrund: Laut Vorlage hatte zunächst der Zweckverband Lollar-Staufenberg auch stellvertretend für die Stadt Ingenieurleistungen für die Sanierung der Straße ausgeschrieben. Nachdem ein Büro schon beauftragt gewesen sei, habe der Ortsbeirat angefragt, ob ein verkehrsberuhigter Ausbau möglich wäre. Dies habe der Magistrat im September beschlossen. Daraufhin seien Einwände von Anwohnern gegen diese Form des Ausbaus eingegangen, heißt es in der Vorlage. Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek habe daher im Bauausschuss informiert, dass der Magistrat seine Entscheidung noch einmal überdenke und zuvor eine Anliegerversammlung einberufe.

Ob über die Ausbauvariante die Stadtverordnetenversammlung entscheiden müsse, sei laut Kommunalaufsicht »nicht eindeutig geregelt«. Zwecks Rechtssicherheit sei dies im Zweifel aber zu empfehlen.

Im konkreten Fall müsse man zum Beispiel mit Kinderwagen die Straße zwangsläufig überqueren, »da ist ein verkehrsberuhigter Bereich sicher eine gute Lösung«, so SPD-Fraktionschef Norman Speier.

Vehement warben die Grünen in der Parlamentssitzung für den Ausbau als verkehrsberuhigte Straße: Jutta Pfaff erinnerte an das deutliche Meinungsbild in der Anliegerversammlung. Es gebe unter den Anliegern »eine große Mehrheit, die möchte, dass man dort den Menschen den Vorrang einräumt, nicht den Autos«. Auch ihr Fraktionskollege Robin Lynker sprach sich für diese Variante aus. »Fragen Sie eine Mutter, ob sie ihr Kind lieber in einer 30er-Zone oder in einem verkehrsberuhigten Bereich zum Spielen schickt«, meinte er. Er selbst wohne in einer verkehrsberuhigten Straße, das führe zu »einer ganz anderen Atmosphäre«. Man treffe sich sommers auf der Straße, »die Gesellschaft kommt zusammen«.

Man vertrete alle Bürger der Stadt, mahnte dagegen FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Maykemper. Die Argumente der Verwaltung gegen eine Änderung seien »absolut nachvollziehbar«. Auch beispielsweise im Holzmühler Weg lebten viele Kinder, »deren Eltern haben anscheinend noch keinen Antrag auf Beruhigung gestellt«. Sie hätten »wohl keine Lobby oder wollen es nicht«.

Wenn in der Blackenstraße im Zuge einer Verkehrsberuhigung nur noch auf gekennzeichneten Flächen geparkt werden dürfe. müssten Autos andernorts Platz finden, meinte sie. »Ich finde es nicht sozial gegenüber anderen Straßen, es gibt dann eine Verdrängung.« Wolfgang Haußmann (Grüne) war anderer Meinung: Laut Anwohnern würden dort eher wenige Pkw abgestellt. Das Argument, dass durch Ausweichen andere Straßen stärker belastet würden, scheine »vorgeschoben«.

Eine interessante Fußnote: Der Anteil von Kommunalpolitikern, die in der Blackenstraße wohnen, ist erstaunlich hoch. Das führte zu einem Kuriosum, als das Thema in der Stadtverordnetenversammlung beraten wurde: Wegen »Widerstreits der Interessen« verließen vier Parlamentsmitglieder den Raum, wie es die Hessische Gemeindeordnung für diesen Fall vorsieht. »Es handelt sich um eine kleine Straße, sie ist aber politisch sehr aktiv«, so Pfaff.

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