Die Atelierkirche dient als Veranstaltungsort. Nun soll ein Funktionshaus mit Toiletten zum Abschluss des Projekts errichtet werden. ARCHIVOTO: CON
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Die Atelierkirche dient als Veranstaltungsort. Nun soll ein Funktionshaus mit Toiletten zum Abschluss des Projekts errichtet werden. ARCHIVOTO: CON

Kritische Finanzlage

  • Patrick Dehnhardt
    vonPatrick Dehnhardt
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Den drastischen Einbrüchen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer stehen bislang nur die Ankündigungen des Landes gegenüber, finanziell helfen zu wollen. Bei der Gemeinde Hüttenberg wird die Haushaltslage langsam kritisch.

Mit drastischen Worten schilderte der Hüttenberger Bürgermeister Christof Heller in der Gemeindevertretersitzung die Lage: "Wir haben eine Wirtschaftskrise, die der Finanzkrise in nichts nachstehen wird." Bei der Gemeinde selbst sind die ersten Vorwehen bereits zu spüren: Die Einnahmen brechen weg.

Allein bei der Gewerbesteuer habe die Kommune eine halbe Million Euro weniger erhalten, als eingeplant, sagte Heller. Die Schließung der Kindertagesstätten schlägt mit Gebührenausfällen von fast 100 000 Euro zu Buche. Die Erlöse aus dem Holzverkauf brachen um 176 000 Euro ein, aus der Einkommenssteuer seien 332 000 Euro weniger als erwartet nach Hüttenberg geflossen. Die Aufgabe, unter diesen Vorzeichen für 2021 einen Haushalt aufzustellen, sei eine Herausforderung. Jedoch wäre man ohne diesen Etat handlungsunfähig, warnte Heller.

Dierk Rink (Grüne) sah in diesen Zahlen eine "Schwarzmalerei". Das Land habe schließlich einen finanziellen Ausgleich von 360 000 Euro angekündigt. Der Bürgermeister hielt dem entgegen, dass man zu dieser Summe bislang nichts schriftlich vom Land habe. Über den Ausgleich der Kita-Gebühren-Ausfälle werde gar noch beim Land beraten. "Wir wissen nicht, ob was kommt und wie viel", sagte Heller. "Die Darstellung des Bürgermeisters ist nicht negativ, sie ist realistisch."

Da bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2020 überall gespart wurde, gibt es kaum Möglichkeiten für weitere Streichungen. Die Verwaltung schlug unter anderem vor, den Austausch von Beleuchtungsmasten (45 000 Euro) und den Bau des Radwegs von Hörnsheim nach Großen-Linden (149 000 Euro) zu verschieben. Die finanzielle Lage der Gemeinde soll im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten werden.

Kita-Gebühr gestrichen

Trotz der hohen Einnahmeausfälle war es in der Hüttenberger Gemeindevertretung unstrittig, dass die Kindergartengebühren von April bis Juni erlassen werden: Der Entschluss fiel einstimmig bei zwei Enthaltungen. Volker Breustedt (SPD) erinnerte daran, dass seine Fraktion diesen Antrag bereits vor über zwei Monaten gestellt habe, er damals abgelehnt worden sei. "Nun gehts voran."

Bürgermeister Heller schlug vor, auch für die Notbetreuung von April bis Juni keine Gebühren zu erheben. Sonst müsse für jedes Kind eine individuelle Abrechnung angefertigt werden. Denn einige Eltern hätten zugunsten anderer Eltern auf Betreuungszeit verzichtet. "Es waren Personen, die systemrelevant waren und dem Laden am Laufen gehalten haben. Überall wurde gesagt: ›Danke sagen‹. Das könnte man hier." Einigen schien es jedoch genug Dank gewesen zu sein, dass man vor ein paar Monaten für Krankenschwestern und Co. applaudiert hatte: "Wir wollen nicht, dass die, die eine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die Gebühren erlassen bekommen", sagte SPD-Mann Breustedt. Hans Kleinschmidt erklärte, dass solche Eltern keine Einbußen gehabt hätten.

Mit knapper Mehrheit strich das Hüttenberger Parlament am Montag dennoch die Gebühren für die Notbetreuung. Ebenfalls knapp fiel die Entscheidung aus, die geplante Kita-Gebühren-Erhöhung um zwei Prozent auszusetzen.

Die Atelierkirche sollte als neuer Veranstaltungsort 2020 Premiere feiern. 59 Veranstaltungen waren bereits geplant, wurden dann aufgrund Covid-19 abgesagt. Die Gemeinde will die Zwangspause nutzen, um das fehlende Funktionshaus mit Toilette bauen zu lassen. Bürgermeister Heller warb für die Umsetzung. Zum einen laufe 2020 noch das Förderprogramm LEADER, aus dem 81 000 Euro fließen könnten. Zum anderen sei es mit Blick auf den angespannten Haushalt wohl auf lange Zeit die letzte Chance, das Projekt zu vervollständigen.

Der fraktionslose Kleinschmidt kritisierte, dass für die Toilettenanlage Geld da sei, nicht aber für das Hallenbad. "Da wird von der Verwaltung ein Fass aufgemacht, dessen Boden man nicht sieht", kritisierte er das 150 000 Euro-Projekt. Grüne und Freie Wähler signalisierten hingegen ihre Zustimmung, um den Gesamtkomplex Atelierkirche abzurunden. Mit großer Mehrheit fiel die Entscheidung für den Bau des Funktionshauses.

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