Kritik am Verkehrsminister
Gießen (pm). Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Nina Heidt-Sommer und Tobias Eckert, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, haben Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) heftig kritisiert. Er verstecke »sich hinter kommunalen Zuständigkeiten und bundeseinheitlichen Prüfverfahren und kann keinen Zeitplan einer Umsetzung der Lumdatalbahn nennen«, wird Eckert in einer Pressemitteilung zitiert.
Heidt-Sommer und Eckert hatten die Landesregierung Mitte März zum Sachstand hinsichtlich der Reaktivierung der Lumdatalbahn gefragt. Nun liegt die Antwort von Al-Wazir vor. Laut Heidt-Sommer beinhalte diese keine neuen Erkenntnisse. Der Verkehrsminister verweise auf die Zuständigkeit des Landkreises Gießen und des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV). Der Landkreis habe gemeinsam mit dem RMV eine Machbarkeitsuntersuchung beauftragt, einschließlich einer Vorplanung der Lumdatalbahn und einer Nutzen-Kosten-Berechnung zur Wirtschaftlichkeit, heißt es darin.
Der Nachweis des überwiegenden Nutzens einer Reaktivierung der Lumdatalbahn und damit der Förderfähigkeit des Projekts durch Bund und Land müsse jetzt durch die bundesweit einheitlich anzuwendende »Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs« des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr nachgewiesen werden. Dieses Verfahren werde gerade überarbeitet - ein Ende sei für diesen Sommer angekündigt. Erst dann könne für das Projekt die Förderfähigkeit nachgewiesen werden.
Bei Vorliegen des Nachweises, so heißt es in der Antwort, könne seitens der Vorhabenträgerin mit den vertiefenden Planungsschritten und der anschließenden Durchführung des Baurechtsverfahrens begonnen werden.
Die heimische Landtagsabgeordnete Heidt-Sommer fordert die Landesregierung auf, endlich einen Zeitplan für die Lumdatalbahn vorzulegen: »Die Menschen im Lumdatal müssen wissen, ob die Bahn kommt und wann sie kommt«, schreibt Heidt-Sommer. »Die Anbindung in weiten Teilen des Lumdatals an Gießen, Marburg und das Rhein-Main-Gebiet ist denkbar schlecht. Die Lumdatalbahn könnte für eine deutliche Verbesserung sogen.«