Kreisumlage bleibt, wie sie ist
Gießen (so). Die Idee der FDP, angesichts guter Kassenlage im Kreis den Kommunen etwas Geld zurückzuerstatten, stößt bei der CDU-geführten Mehrheit nicht auf Gegenliebe. Im Finanzausschuss des Kreistags wurde das Senken der Kreisumlage, mit der die Kommunen Aufgaben des Kreises mitfinanzieren, von CDU, Grünen und Freien Wählern abgelehnt. Auch die SPD hätte ein Senken als wichtiges Signal Richtung Kommunen begrüßt.
CDU-Fraktionschef Tobias Breidenbach nannte es »verfrüht«, jetzt in die Debatte einzusteigen. Noch sei nicht klar, in welcher Höhe Kosten für Geflüchtete aus der Ukraine zu stemmen sind und ob diese teils von Bund oder Land übernommen werden. Man wolle bei den Kommunen jetzt keine Erwartungen wecken, die man nicht erfüllen könne.