AfD unterliegt vor Gericht

Kreistagssitzung findet statt

  • Rüdiger Soßdorf
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Gießen(so). Die Sitzung des Kreistags findet am Montag ab 15 Uhr wie geplant in der Kongresshalle Gießen statt. Dort wird u. a, der Etat 2021 beraten und über den Landratswahltermin entschieden. Am Freitag ist die AfD vorm Verwaltungsgericht Gießen mit ihrem Antrag gescheitert, die Präsenzsitzung in das erste Quartal 2021 zu verschieben oder eine Sitzung des Notausschusses einzuberufen.

Begründet hatte die AfD ihre Klage mit hohen Inzidenzwerten. Das Gericht sieht aber die Sicherheitsbestimmungen als eingehalten an und verweist auf die Notwendigkeit der Sitzung. Dies gehe mit den aktuellen Regelungen konform.

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