Kreispolitik auf Sparflamme

  • Rüdiger Soßdorf
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Gießen(so). Die Kreisgremien werden in den kommenden Wochen nicht wie vorgesehen tagen. er Vorsitzende des Gießener Kreistags, Karl-Heinz Funck (SPD), hat fast alle geplanten Sitzungen von Fachausschüssen abgesagt, die die Kreistagssitzung am 18. Mai vorbereiten sollten. Ergo entfällt auch diese Sitzung des Kreistags.

Tagen wird einzig der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistags unter Vorsitz von Peter Pilger (SPD) am 14. Mai. Der Ausschuss soll dringend notwendige, nicht aufschiebbare Beschlüsse fassen. Dies beispielsweise über geplante Schulbau-Vorhaben und dafür nötige Grundstücksgeschäfte wie für den Grundschul-Neubau in Annerod. Da sind jetzt Entscheidungen nötig, um für den Bau notwendige Zuschüsse nicht zu gefährden und den B au wie geplant auf den Weg zu bringen. Die genaue Tagesordnung zur Haupt- und Finanzausschussitzung wird in der kommenden Woche vorgelegt,

Seit Ende März bietet die novellierte Hessische Gemeindeordnung die Möglichkeit, dass der Hauptausschuss in seiner Funktion als Eilausschuss anstelle des Kreistags berät und beschließt, damit dem Gemeinwesen kein Schaden entsteht.

So gefasste Beschlüsse müssen jedoch später erneut in der nächsten regulären Parlamentssitzung aufgerufen werden.

Funck spricht dabei mit Blick auf das Verfahren von einem "Aufrechterhalten einer demokratischen Entscheidungsstruktur" während Corona und sagt :"Die demokratischen Entscheidungsstrukturen des Landkreises sind pandemiefest, der Kreistag mit seinem Haupt- und Finanzausschuss ist handlungsfähig.

Karl-Heinz Funcks Begründung für das Minimieren der Gremien--Arbeit im Kreis: "Abstand halten, um zusammenzuhalten!" Die vorsichtige Lockerung von Einschränkungen der Bewegungsfreiheit lasse keineswegs den Schluss zu, die Pandemie sei unter Kontrolle. Vielmehr müsse dem Virus jegliche Gelegenheit genommen werden, sich durch unmittelbare persönliche Kontakte übertragen zu lassen.

Auch viele andere kommunale Gremien arbeiten derzeit nur eingeschränkt.

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