Kreishaushalt genehmigt
Gießen (pm). Der Haushalt 2023 des Landkreises Gießen ist genehmigt. Das Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde hat nach der erforderlichen Prüfung sein Einverständnis für den Etat gegeben, den der Kreistag im Dezember vergangenen Jahres beschlossen hat. »Damit sind viele Investitionen in die Infrastruktur und Möglichkeiten zur Gestaltung wichtiger Vorhaben frei«, sagt Kämmerer Frank Ide.
Knapp 67 neue Vollzeitstellen
Unter anderem sind im Haushalt für das laufende Jahr Investitionen von rund 35 Millionen Euro für die Schulen, 4,8 Millionen Euro für die Kreisstraßen und 3 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz vorgesehen.
Zugleich bildet der nun genehmigte Haushalt einen Personalzuwachs ab, der mit rund neun Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr zu Buche schlägt. Knapp 67 neue Vollzeitstellen wurden geschaffen. »Im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes, aber auch im sozialen Bereich, im Bereich Bauen und Schule und an vielen anderen Stellen gibt es einen deutlichen Zuwachs von Aufgaben, der dies erforderlich macht«, erklärt Ide.
Wegen der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges und der insgesamt unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung gibt die Aufsichtsbehörde dem Kreis eine genaue Prüfung aller Investitionen auf Notwendigkeit und Folgebelastungen auf. Die im Haushalt vorgesehene Bildung eines Kreisausgleichsstocks über drei Millionen Euro darf nur umgesetzt werden, wenn der Ergebnis- und der Finanzhaushalt kostendeckend abschließen.