Regierungspräsidium

Kreishaushalt für 2020 genehmigt

  • schließen

Gießen(pm). Das Regierungspräsidium Gießen hat den Haushalt 2020 des Landkreises Gießen genehmigt. Die Aufsichtsbehörde hebt zwar die erfolgreiche Konsolidierung der Finanzen hervor - über allen weiteren finanziellen Planungen steht derzeit aber ein großes Fragezeichen. Denn welche Folgen die Corona-Krise auf lange Sicht auf die Kreisfinanzen haben wird, ist noch nicht absehbar.

"Mit der Genehmigung des Haushalts für das laufende Jahr sind wir nun umfassend handlungsfähig", sagt Landrätin und Kämmerin Anita Schneider. Zum Zeitpunkt der Planungen sei aber nicht vorhersehbar gewesen, welche Situationen durch die Corona-Pandemie entstehen. "Es ist klar, dass die erheblichen Einbrüche in der Wirtschaft deutliche Folgen für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen haben werden", sagt Schneider. Dies werde auch der Landkreis zu spüren bekommen.

"Wir verfügen zwar über keine eigenen nennenswerten Steuereinnahmen, sind jedoch auf die Kreisumlage angewiesen, um unsere Dienstleistungen sicherzustellen. Die Einnahmen aus der Kreisumlage hängen wiederum von der Steuerkraft der Städte und Gemeinden ab, die Steuerausfälle verzeichnen werden." Welche Auswirkungen dies auf die Höhe der Kreisumlage haben wird, sei derzeit jedoch nicht abschätzbar, sagt Schneider.

Gesundheitsamt wird verstärkt

In der Genehmigung für den Haushalt 2020 sieht die Aufsichtsbehörde von Auflagen für die Personalwirtschaft ab. Dies sei gerade mit Blick auf den öffentlichen Gesundheitsdienst enorm wichtig, erklärt Schneider: "Wir sind dringend darauf angewiesen, unser Gesundheitsamt wegen der Corona-Krise zu verstärken." Zwölf neue Fachkräfte seien bereits befristet eingestellt worden, weitere Ausschreibungen laufen.

Mit der Haushaltsgenehmigung kann der Landkreis nun auch wichtige Investitionen tätigen. Insgesamt sind 36,6 Millionen Euro vorgesehen, die größten Posten für die kreiseigenen Schulen (25,4 Millionen), die Kreisstraßen (1,9 Millionen), den Bau des Gefahrenabwehrzentrums (5 Millionen), Wohnbauförderung (1 Million) und IT-Infrastruktur (0,9 Millionen).

15,2 Millionen Euro neue Schulden

Zur Finanzierung ist eine Nettoneuverschuldung von 15,2 Millionen Euro erforderlich. Knapp die Hälfte davon entfällt auf den Anteil des Landkreises für Vorhaben, die mithilfe der Kommunalen Investitionsprogramme (KIP) von Bund und Land umgesetzt werden. Dennoch verweist die Aufsichtsbehörde wegen der unklaren Folgen der CoronaKrise darauf, verstärkt alle finanziellen Folgen der vorgesehenen Investitionen in den Blick zu nehmen.

Anerkennung finden die Überschüsse, die der Kreis seit 2015 erwirtschaftet hat. Damit stehe eine Entlassung aus dem Schutzschirmprogramm des Landes Hessen bevor.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare