Die vorerst gescheiterte Kandidatur der Konservativen Liste für den Kreisausländerbeirat bezeichnet Tim van Slobbe als Versuch, den Ausländerbeirat zu sabotieren, "dieses Mal von innen heraus".	ARCHIVFTO: HIN
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Die vorerst gescheiterte Kandidatur der Konservativen Liste für den Kreisausländerbeirat bezeichnet Tim van Slobbe als Versuch, den Ausländerbeirat zu sabotieren, »dieses Mal von innen heraus«. ARCHIVFTO: HIN

Umstrittener Ausschluss

AfD-Politiker wollen Wahl in Gießen anfechten

  • vonStefan Schaal
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Wie auch immer die Wahl des Kreisausländerbeirats am 14. März ausgehen wird: AfD-Politiker wollen vor Gericht gegen das Ergebnis vorgehen, nachdem die Konservative Liste jüngst ausgeschlossen worden ist.

Gießen - Eine Wahl, die sonst eher im Hintergrund steht, birgt am 14. März hohe Brisanz. Während an diesem Tag bei den Kommunalwahlen über Mehrheiten im Kreistag sowie in Stadt- und Gemeindeparlamenten entschieden wird, steht bereits jetzt fest: Die Wahl zum Kreisausländerbeirat wird ein juristisches Nachspiel haben. AfD-Politiker werden gegen das Ergebnis vorgehen.

Dies hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar angekündigt. Grund: Die Konservative Liste, die maßgeblich von Kommunalpolitikern der AfD getragen wird, darf bei der Wahl des Ausländerbeirats nicht antreten. Der Wahlausschuss hat die Liste wegen eines Formfehlers bei der Einreichung der Unterlagen ausgeschlossen. 

Der Entscheidung ging ein Hin und Her voraus. Am 15. Januar ließ der Wahlausschuss, dem Vertreter von sechs Fraktionen im Kreistag angehören, die Konservative Liste per Mehrheitsbeschluss zu, obwohl der Formfehler zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war und zunächst als vernachlässigenswert eingeschätzt wurde. Eine Woche später schloss der Wahlausschuss die Liste doch aus. »Das werden wir nicht hinnehmen«, sagt Cotar. Die Langgönserin wollte für die Konservative Liste als Spitzenkandidatin antreten. 

Van Slobbe formulierte Einspruch

Eine entscheidende Rolle für den Ausschluss der Konservativen Liste spielte der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats, Tim van Slobbe. Er besuchte als Vertrauensmann der Internationalen Liste, für die er zum vierten Mal antritt, die Sitzung des Wahlausschusses am 15. Januar. Ein Vertreter des Ausschusses habe dort angemerkt, dass bei der Konservativen Liste eine Person unterschrieben hat, die eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, erzählt van Slobbe. »Er hat gefragt, ob das erlaubt ist.« 

Der Wahlausschuss entschied, dass kein Verstoß gegen das Kommunalrecht vorliege. Der Beschluss stieß bei van Slobbe allerdings auf Unverständnis. Er setzte sich mit seinem Sohn Philipp zusammen, der Jura studiert und ebenfalls für die Internationale Liste kandidiert. Sie durchforsteten Gesetzestexte und holten Rat bei einem Experten ein, der Fachbücher und einen Kommentar zum Kommunalrecht verfasst hat.

Ihre Erkenntnis zum Formfehler der Konservativen Liste: Da eine Person mit doppelter Staatsbürgerschaft die Einreichung zur Wahl unterschrieben hat, sei der Formfehler eindeutig. »Die Unterzeichner müssen bei der Wahl stimmberechtigt sein. Beim Ausländerbeirat müssen sie also Ausländer sein.« Van Slobbe und sein Sohn formulierten einen Einspruch, übergaben ihn dem Wahlausschuss – und das Gremium schloss die Konservative Liste aus. 

Cotar: "Wir denken über eine Strafanzeige nach"

»Wir sind erschüttert«, reagierte Cotar. »Wir denken über eine Strafanzeige gegen den Wahlleiter nach.« Zudem werde mit zweierlei Maß gemessen, kritisiert sie. Formfehler seien im Wahlausschuss auch bei zwei weiteren Listen festgestellt worden, bei der Liste für Vielfalt und Teilhabe sowie der Liste für Vielfalt und Integration. Diese aber dürfen an der Wahl teilnehmen. Wahlleiter Ralf Sinkel bestätigt: Es gebe zwei weitere Wahlvorschläge, bei denen Mitglieder ohne aktives Wahlrecht unterzeichnet haben.

»Für die Beanstandung solcher Fehler gibt es aber strenge Fristen«, sagt van Slobbe »Und die waren zu dem Zeitpunkt, an dem der Mangel benannt wurde, abgelaufen.« Van Slobbe fügt hinzu: »Pech.« 

Cotar und weitere Vertreter der Konservativen Liste sind vor das Gießener Verwaltungsgericht gezogen, allerdings ohne Erfolg. Während des Wahlverfahrens sei eine gerichtliche Entscheidung nicht vorgesehen, erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Er wies gleichzeitig aber darauf hin, dass der Ausschluss der Konservativen Liste »rechtswidrig sein könnte«, weil der Einspruch »eines Dritten« – wie der des Vorsitzenden des Kreisausländerbeirats van Slobbe, der zur Revidierung der Entscheidung des Wahlausschusses geführt hatte – rechtlich nicht ausdrücklich vorgesehen sei. 

Van Slobbe: "AfD versucht seit Jahren, den Kreisausländerbeirat zu diskreditieren"

Dennoch sei der Einspruch begründet, betont van Slobbe. Die Sachlage beim Formfehler sei »unmissverständlich«. Er sei froh über die Entscheidung des Wahlausschusses. »Die AfD versucht seit Jahren, den Kreisausländerbeirat zu diskreditieren, und hat Anträge gestellt, uns abzuschaffen.« Van Slobbe ergänzt: »Für uns ist die AfD eine Partei mit einer in weiten Teilen demokratiefeindlichen, rechtsextremen Ausrichtung. Da ist nach Erfahrung der Mitglieder keine Zusammenarbeit möglich.«

Auf die Frage, warum sie eine Mitgliedschaft im Ausländerbeirat anstrebt, erklärt Cotar: »Weil dort bisher schlechte Arbeit gemacht wird.« Konservative Ansichten gebe es auch unter Ausländern. »Diese wollen wir im Ausländerbeirat vertreten.«

Die vorerst gescheiterte Kandidatur der Konservativen Liste bezeichnet van Slobbe als Versuch, den Ausländerbeirat zu sabotieren, »dieses Mal von innen heraus«. Dass die AfD sich nun durch den Ausschluss von der Wahl als Opfer inszenieren könne und am Ende aus einem Gerichtsverfahren als Gewinner hervorgehen könnte, sei zu verschmerzen. »Ein juristischer Streit könnte Jahre dauern«, sagt van Slobbe. »Und wenn wir zwei, drei Jahre konstruktiv ohne die systematische Behinderung durch die AfD im Ausländerbeirat arbeiten könnten, hätte es sich trotzdem gelohnt.« 

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