Bundesteilhabegesetz

Kreis übernimmt Leistungen für die Stadt Gießen

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Gießen(pm). Der Landkreis unterstützt die Stadt Gießen bei der Umsetzung sozialer Aufgaben aus dem Bundesteilhabegesetz (BTHG). Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, Landrätin Anita Schneider sowie Gerda Weigel-Greilich, Jugenddezernentin der Stadt Gießen, und Hans-Peter Stock, Sozialdezernent des Landkreises Gießen, unterzeichneten jetzt einen entsprechenden Vertrag. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung regelt Zuständigkeiten für Aufgaben der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe.

Anlass für die Vereinbarung ist das BTHG, das 2016 vom Bund beschlossen wurde und seitdem stufenweise in Kraft getreten ist. Es sieht mehr Möglichkeiten der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen vor. Das Land Hessen regelte die Zuständigkeiten für die Erfüllung dieser Aufgaben. Für bestimmte Hilfen - so die Eingliederungshilfe für Personen, die schon das Rentenalter erreicht haben, oder für Kinder und Jugendliche bis zum Schulabschluss - liegt die Aufgabe bei den örtlichen Trägern wie dem Landkreis.

Als Stadt mit mehr als 50 000 Einwohnern wäre per Gesetz auch Gießen einbezogen. Seit 2004 übernimmt allerdings der Landkreis die Aufgaben für die Stadt mit und wird dies auch künftig tun. Ausnahme ist die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche bis zum Schulabschluss: Diese wird ab 2022 die Stadt Gießen selbst übernehmen und ihrem Jugendamt übertragen. Bis dahin werden die Hilfen noch übergangsweise durch den Landkreis bearbeitet. Die Einzelheiten regelt die nun getroffene Vereinbarung. Sie sieht auch vor, dass die Stadt Gießen dem Landkreis Kosten für erforderliches, zusätzliches Personal erstattet.

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