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„Rieseninvestition“: Müllabfuhr im Kreis Gießen steht vor großem Umbruch

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Von: Rüdiger Soßdorf

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Ab 2024 könnte die Müllentsorgung im Landkreis Gießen in einem Eigenbetrieb organisiert sein. Hierfür müssen etwa 26 Millionen Euro investiert werden.

Gießen - Fast alle in Hessen haben es bereits getan - nur die Landkreise Gießen und Fulda noch nicht. Doch das soll sich im Falle Gießen im Laufe des kommenden Jahres ändern. Derzeit werden die Weichen dafür gestellt, dass die Abfallwirtschaft, bislang als Teil der Verwaltung in Regie des Kreises, zu einem Eigenbetrieb fortentwickelt wird.

Alternativen wie ein Zweckverband standen nicht zur Debatte, denn es gibt keine anderen Kommunen oder Landkreise, die als Partner dabei gewesen wären. Die haben sich alle früher anders orientiert. Vom Eigenbetrieb versprechen sich die Verantwortlichen mehr Transparenz in der Arbeit. Konkret wird dann auch besser nachvollziehbar, welche Leistungen wo erbracht und wie mit wem abgerechnet werden.

Die organisatorische Umstrukturierung geht zugleich einher mit einer Rieseninvestition in der Abfallentsorgung im Landkreis: Die in die Jahre gekommene Kompostierungsanlage in der Rabenau soll modernisiert und um eine Abfallvergärung erweitert werden. So soll Biogas gewonnen werden. Die voraussichtliche Investition liegt allein dafür in der Größenordnung von 26 Millionen Euro. Für die Beschäftigten würde sich bei der Umstrukturierung nichts ändern; auch das ein wichtiges Signal in dem anstehenden Prozess

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Die Organisation der Müllentsorgung im Kreis Gießen wird derzeit neu diskutiert. © pv

Kreis Gießen: Große Mehrheit für Umbau der Müllentsorgung - SPD bremst

Für den Umbau zu einem Eigenbetrieb (der dann freilich weiterhin unter Führung des Kreises steht) gibt es eine breite politische Mehrheit. Das zeigt die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Kreistags. Dessen Mitglieder haben sich am Donnerstag den Fahrplan zur Gründung eines „Eigenbetriebes Abfallwirtschaft“ vorstellen lassen. CDU, Grüne, Freie Wähler und die Vraktion wollen diesen Weg einschlagen.

In der SPD zaudert man: Deren Abfallwirtschaftsexperte Karl-Heinz Funck vermisst eine Erklärung, warum die derzeitige Organisationsform der Abfallwirtschaft als Teil der Kreisverwaltung künftigen Anforderungen nicht mehr gewachsen sei. Zugleich befüchtet er, dass ein Eigenbetrieb der direkten Kontrolle der parlamentarischen Gremien entzogen ist. Funck am Donnerstag: „Das wollen wir nicht!“

Müllentsorgung im Kreis Gießen: CDU und SPD streiten über Neuausrichtung

Funck beklagte zudem, erst Anfang September Gutachten und weitere Unterlagen erhalten zu haben. Das sei für seine Fraktion nicht ausreichend Zeit, dies gründlich zu prüfen und zu beraten. „Bei einer Entscheidung von solcher Tragweite hätten die Abgeordneten das Recht, die Unterlagen rechtzeitig zu bekommen“, mahnte Funck, ehedem als Kreistagsvorsitzender auch zuständig für Regularien´ im Ausschuss. Und beantragte, die vertiefende Beratung im Wirtschaftsausschuss sowie eine Beschlussempfehlung um ein paar Wochen zu vertagen: „Ein Beschluss wird dadurch doch nicht schlechter.“

Mit dem Ansinnen stand die SPD jedoch allein. Man beschließe einen Fahrplan mit »maximaler Transparenz«, hielt CDU-Fraktionschef Tobias Breidenbach der Verzögerungstaktik der SPD entgegen. Abfallwirtschaftsdezernent Christian Zuckermann erinnerte zudem an den Grundsatzbeschluss vom Juni und beschied Funcks SPD: „Seitdem hätten sie sich Gedanken machen und vorbereiten können!“ (Rüdiger Soßdorf)

Ein Bagger hat auf einer Baustelle im Kreis Gießen tonnenweise Müll ausgegraben. Der Bauherr will die Kosten für die Entsorgung nicht selber tragen.

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