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Kommunalpolitik: Ehrenamtlicher stellt Stadt 80 Euro Stundenlohn in Rechnung

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Von: Ursula Sommerlad

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Im Landkreis Gießen hat ein ehrenamtlicher Mandatsträger seiner Kommune über 3000 Euro in Rechnung gestellt. Der Mann macht Verdienstausfall geltend.

Landkreis Gießen – Sie tun es für die Gemeinschaft. Sie wollen vor Ort etwas bewegen. Sie haben Lust, an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Es gibt viele Gründe, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Doch reich wird man dabei nicht. Dafür sind die Aufwandsentschädigungen, die für die Sitzungen gezahlt werden und hierzulande bei zehn, 20 oder 30 Euro liegen, viel zu gering. Aber es gibt Ausreißer nach oben, wie ein Fall beweist, der aktuell hohe Wellen schlägt. In einer Kommune im Kreis Gießen hat ein Stadtverordneter der Verwaltung für seine Arbeit in Ausschüssen und Parlament für das Jahr 2021 über 3000 Euro in Rechnung gestellt. Das Geld hat er auch bekommen.

Aus dem betroffenen Ort will sich niemand öffentlich zu dem Fall äußern. Aber die Gremien sind mit der Angelegenheit befasst, die Geschichte hat die Runde gemacht.

Geldscheine
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

80 Euro Stundenlohn für ehrenamtlichen Kommunalpolitiker: Neu im Parlament

Der Sachverhalt, der aus mehreren Quellen unabhängig bestätigt wurde, stellt sich folgendermaßen dar: Der Mandatsträger, um den es geht, ist nach der Kommunalwahl 2021 neu ins Parlament gewählt worden. Er sitzt zudem in zwei Ausschüssen. Ausweislich der Sitzungsprotokolle, die über das Ratsinfosystem seiner Gemeinde im Internet abrufbar sind, hat er 2021 an insgesamt 22 Sitzungen teilgenommen. Sie dauerten zusammengerechnet gut 30 Stunden. Hinzu kommt die Beteiligung in weiteren Gremien. Unterm Strich stellte der Mann pro Stunde bis zu 80 Euro in Rechnung. Möglich macht das der Beruf des Mannes. Er hat eine Firma, ist also selbstständig. Er beruft sich auf flexible Arbeitszeiten von früh morgens bis spät abends. Und auf den Paragrafen 27 der Hessischen Gemeindeordnung: »Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall«, lautet dessen allererster Satz.

Ein Experte für diese Norm ist Thomas Euler. Der Stabsstellen-Leiter beim Landkreis hat am Kommentar »Kommunalverfassungsrecht Hessen« mitgewirkt und sich intensiv mit der Rechtssprechung zu Paragraph 27 beschäftigt. »Entschädigung ist eine Pflichtaufgabe«, sagt er. Sie solle verhindern, dass ehrenamtlich Tätige über die zeitliche Inanspruchnahme hinaus noch finanzielle Opfer erbringen müssen. Neben der Aufwandsentschädigung können sie deshalb unter Umständen Fahrtkosten und Verdienstausfall geltend machen. Letzteres gilt übrigens auch für ihre Arbeitgeber. Die müssen einen Mitarbeiter zwar fürs Ehrenamt freistellen, können aber das fortgezahlte Gehalt von der Kommune zurückfordern.

Sonderregelungen für Selbständige: 80 Euro Stundenlohn für ehrenamtlichen Mandatsträger

In der Praxis spielt diese Regelung keine allzu große Rolle. Die Kommunalparlamente tagen üblicherweise nach Feierabend, selten beginnen die Sitzungen vor 19 Uhr. Für die meisten Gemeindevertreter sind Verdienstausfall und Lohnfortzahlungen zu solchen Zeiten kein Thema.

Doch es gibt Sonderregelungen. Zum Beispiel für Hausfrauen und Hausmänner. Oder für Menschen in selbstständigen Berufen. Bis Ende 2011 mussten sie noch für den konkreten Fall nachweisen, dass ihnen durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit ein Verdienstausfall tatsächlich entstanden ist. So urteilten die Verwaltungsgerichte in Kassel und Gießen.

Dann änderte die Landesregierung die HGO. Seither können Selbständige auf Grundlage eines Verdienstnachweises eine gedeckelte Pauschale geltend machen. Deren Höhe variiert, die Gemeinden legen sie in ihren Entschädigungssatzungen nach eigenem Ermessen fest. Auch eine zeitliche Begrenzung ist möglich. Im Landkreis Gießen zum Beispiel war der Betrag in der Vergangenheit bei 25 Euro begrenzt und zudem zeitlich limitiert. Bis 18 Uhr; für die Zeiten danach wurde nichts mehr gezahlt.

Der Kreis Gießen will weiter Energie und Kosten einsparen. Als Nächstes sind Schulsporthallen, die Verwaltungsgebäude und Beleuchtung an der Reihe.

80 Euro Stundenlohn für ehrenamtlichen Kommunalpolitiker: Kommune ungewöhnlich großzügig

In der Kommune, die nun eine stattliche Rechnung beglichen hat, sieht das anders aus. Ihre Ende 2012 verabschiedete Entschädigungssatzung kennt keine zeitliche Begrenzung und ist zudem ungewöhnlich großzügig. Die Verdienstausfallpauschale für Selbstständige beträgt 100 Euro je Stunde und maximal 500 Euro im Monat. Bislang ist das nicht negativ aufgefallen. Zwar sitzen im Parlament jenes Ortes etliche Selbstständige, doch in den letzten Jahren kam niemand auf die Idee, die Regelung für sich in Anspruch zu nehmen. Jetzt, wo sich das geändert hat, gibt es Überlegungen für eine Satzungsänderung.

Auch andere Städte und Gemeinden definieren in ihren Entschädigungssatzungen kein zeitliches Limit. Zum Beispiel Lich, wo die Verdienstausfallpauschale für Selbstständige auf 20 Euro je Stunde und maximal 160 Euro im Monat gedeckelt ist. Sie könnte also theoretisch auch für die Abendstunden geltend gemacht werden. Doch praktisch findet das nicht statt. »Bei der Stadt Lich gab es im Haushaltsjahr 2021 keine Verdienstausfallentschädigungen für Mandatsträger«, teilte Jakob Fischer, der Fachbereichsleiter Finanzen, auf Nachfrage mit. Dabei herrscht in der Licher Stadtverordnetenversammlung an Freiberuflern, Geschäftsleuten und anderen Selbständigen kein Mangel.

Einer von ihnen ist Dennis Pucher. Der FDP-Mann betreibt das Beratungsbüro »Denkstrukturen«. Er ist nicht nur Stadtverordneter, er sitzt auch im Kreistag. Der Paragraph 27 HGO ist ihm geläufig. Mehr noch: Er nimmt ihn für sich sogar in Anspruch. Allerdings nur für die Kreistagssitzungen, die nachmittags beginnen. Nicht aber in Lich, wo das Stadtparlament erst ab 19 Uhr tagt. Klar, Pucher arbeitet manchmal auch abends, aber die Zeit, in der er an Sitzungen teilnimmt, definiert er für sich als Feierabend. »Alles andere wäre auch schlecht vermittelbar«, sagt er. »Im Zweifelsfall gehe ich eben im Anschluss noch mal an den Schreibtisch.« Und er sieht sich in dieser Hinsicht in guter Gesellschaft: »Ich kennen keinen, der das für Geld macht.« (Ursula Sommerlad)

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