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Viele neue Gesichter im Licher Stadtparlament. Dort sind nun sieben Parteien und Wählergruppierungen sowie ein fraktionsloser Stadtverordneter vertreten. Die konstituierende Sitzung fand in der Sport- und Kulturhalle in Muschenheim statt.

Kontroverser Start

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Der Grüne Michael Pieck ist zum neuen Licher Stadtverordnetenvorsteher gewählt worden. Er übernimmt das Amt in schwierigen Zeiten. Schon in der konstituierenden Sitzung offenbarte sich die Uneinigkeit zwischen neuer Mehrheit und Opposition.

Der neue Stadtverordnetenvorsteher Michael Pieck wünscht sich lebhafte Debatten. Die hat er am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments bekommen. Und noch ein bisschen mehr: Kampfabstimmungen, eine Sitzungsunterbrechung, die Einberufung des Ältestenrats und die Absetzung von Tagesordnungspunkten. Ungewöhnlich fürs Licher Stadtparlament, das lange Zeit geräuscharm gearbeitet hat. Die Kontroverse ums Logistikzentrum hat vieles verändert. Auch die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung, in der nun sieben Parteien und Wählergruppen vertreten sind. Neu im Parlament sind die von den Gegnern des Logistikzentrums gegründeten BfL mit acht Sitzen. Sie haben mit den Grünen (ebenfalls acht Sitze) und der FDP (drei Mandate) ein Bündnis geschmiedet, das in der Stadtverordnetenversammlung über eine knappe Mehrheit verfügt. Die weitere Sitzverteilung: CDU sechs, FW und SPD jeweils fünf. Die DBL mit einem Sitz bleibt weiter ohne Fraktionsstatus. Hinzu kommt mit Dr. Detlef Kuhn ein fraktionsloser Abgeordneter, der auf der BfL-Liste kandidiert hatte, die Fraktion aber gleich nach der Wahl wegen inhaltlicher Differenzen verließ.

Für einen kontroversen Start in die neue Legislaturperiode sorgte die vom neuen Dreierbündnis beantragte Änderung der Hauptsatzung und hier insbesondere die Verkleinerung des ehrenamtlichen Magistrats, der bislang neun Mitglieder hatte. Die Konsequenz: Dem direkt gewählten Bürgermeister als Zehntem im Bunde kam eine wichtige Rolle zu; bei Patt-Entscheidungen zählte seine Stimme doppelt. Das wird künftig nicht mehr der Fall sein.

Kleinerer Magistrat

Das Dreierbündnis setzte, unterstützt vom DBL-Stadtverordneten Andreas Müller-Ohly, die Verkleinerung des Magistrats auf acht Sitze durch. Damit spiegelten sich die neuen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse auch im Magistrat wider, argumentierte BfL-Fraktionsvorsitzender Magnus Schneider. Die Opposition teilte diese Ansicht nicht. BfL, Grüne und FDP wollten nicht nur den Magistrat übernehmen, sondern auch den Bürgermeister an die Kandare nehmen, urteilte FW-Fraktionsvorsitzender Josef Benner. »Hier wird mit aller Kraft der berechtigte Anspruch einer immer noch starken Opposition ausgehebelt.« CDU-Sprecher Markus Pompalla gab zudem zu bedenken, dass der Magistrat in seiner bisherigen Besetzung die Mehrheitsverhältnisse besser abbilde, denn schließlich sei auch der Bürgermeister in einer separaten direkten Wahl demokratisch legitimiert worden. SPD-Fraktionsvorsitzender Prof. Knut Stieger pflichtete ihm bei: »Neun sind genau richtig.«

Die neuen Stadträtinnen und Stadträte sollen in der nächsten Parlamentssitzung am 26. Mai gewählt werden. Die CDU wird dann einen Sitz ihrer bislang zwei Sitze abgeben müssen, Designierter Erster Stadtrat und damit stellvertretender Bürgermeister ist Burkhard Neumann von den BfL.

Die Uneinigkeit im Stadtparlament wurde im weiteren Verlauf der Sitzung bei der Besetzung weiterer Gremien deutlich. So musste über die Mitglieder der Verbandsversammlung für den Wasserverband Nidda, normalerweise eine Routineangelegenheit, schriftlich abgestimmt und die Wahl zur Betriebskommission der Stadtwerke nach einigem Hin und Her sogar auf die nächste Sitzung verschoben werden. In beiden Fällen hatten die Freien Wähler, die sich in den Wahlvorschlägen nicht ausreichend berücksichtigt sahen, eigene Vorschläge unterbreitet.

23 Ja-Stimmen für Pieck

Auch die Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher offenbarte Differenzen. Auf den einzigen Kandidaten, den Grünen Michael Pieck, entfielen 23 Ja-, zehn Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Pieck, der seit 26 Jahren im Stadtparlament sitzt, zeigte sich aber zufrieden. »Das ist ein ehrliches und gutes Ergebnis, auf das ich aufbauen kann.« Für die kommenden fünf Jahre wünscht er sich eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und lebhafte Debatten, die intensiv, aber sachlich geführt werden.

Auch Alterspräsident Burkhard Neumann (BfL) hatte die Stadtverordneten zu Beginn der Sitzung zur Kooperation aufgefordert. »Es wird vielleicht nicht leicht sein, einige Wunden komplett zu schließen«, sagte er. »Aber eine gute Zukunft verlangt kreative Ideen, den Mut und die Stärke, Neues zu probieren.« Das vielfach gezeichnete Bild von der Stadt, die durch den Streit ums Logistikzentrum gespalten sei, wollte er nicht gelten lassen. »In Lich sehe ich vielmehr Brücken.« Sie seien nur nicht in gutem Zustand. Die gemeinsame Aufgabe laute nun, diese Brücken wieder begehbar zu machen.

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