Konservative Liste nicht zugelassen

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
    schließen

Gießen (so/pm). Der Wahlausschuss hat die Konservative Liste (KL) nicht zur Wahl zum Kreisausländerbeirat zugelassen. Die Entscheidung fiel in der Sitzung des Wahlausschusses am vergangenen Freitag mit drei Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen.

Die »KL« wird getragen von Kreispolitikern der AfD. Deren Kreistagsfraktion hat in der Vergangenheit wiederholt versucht, den Kreisausländerbeirat abzuschaffen oder dessen Arbeit infrage zu stellen.

In drei Sitzungen hat der Kreiswahlausschuss nun über die Zulassung der Konservativen Liste beraten. Die getroffene Entscheidung wird damit begründet, dass die »Niederschrift über den Verlauf der Versammlung der Mitglieder zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern der Konservativen Liste eine Unterschrift einer Person enthält, die nicht in der Versammlung wahlberechtigt war«, teilte Kreiswahlleiter Ralf Sinkel auf Anfrage mit. Dies habe nach mehrheitlicher Auffassung des Kreiswahlausschusses zu einem »Mangel« des Wahlvorschlags geführt, der nicht heilbar gewesen sei.

Die Vertreter der Konservativen Liste hatten daraufhin am vergangenen Freitag das Verwaltungsgericht angerufen. Das hat den Eilantrag auf Zulassung gestern aber ebenfalls abgelehnt, da der Antrag unzulässig sei, heißt es in der Begründung. Eine Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ist binnen zwei Wochen noch möglich.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare