Kompromiss gefunden

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Gießen (pm). Auf Initiative der CDU hat der Ältestenrat des Kreistages einen Kompromiss zur Rückerstattung der Elternbeiträge für den Pakt für den Nachmittag für die Zeit des zweiten Lockdowns in den Monaten Januar und Februar gefunden.

Die CDU-Fraktion hatte die zügige und unbürokratische Rückerstattung der Elternbeiträge für die Betreuung sowie des Essensgeldes gefordert und wollte hierzu eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als Notausschuss einberufen lassen. Schuldezernentin Christiane Schmahl (Grüne) hatte zuvor eine Rückerstattung erst nach der Sitzung des neuen Kreistags im Mai in Aussicht gestellt.

Keine Beiträge im April und Mai

Die nun gefundene Lösung sieht vor, dass statt einer Rückzahlung der Elternbeiträge für Januar und Februar auf die Erhebung der Beiträge für die Monate April und Mai verzichtet wird, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Claus Spandau in einer Pressemitteilung. Darüber hinaus sollen die Eltern aufgrund des Wechselunterrichts im März für den Monat Juni lediglich den halben Beitrag bezahlen. »Über dieses Verfahren waren sich alle Beteiligten im Ältestenrat einig«, erklärte Dezernentin Schmahl. Der neue Kreistag soll die Regelung in seiner Sitzung am 17. Mai noch einmal bestätigen.

Im Gegenzug für den gefundene Kompromiss hat die CDU auf die Einberufung des Notausschusses verzichtet. Laut Auskunft des Hessischen Landkreistages wäre eine solche Einberufung allerdings ohnehin nicht gerechtfertigt gewesen.

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