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Geflüchtete gerecht verteilen

Gießen (khn). Asylbewerber sollen künftig gerechter auf die Kommunen im Gießener Land verteilt werden. Das kündigte der Vorstand der Kreisversammlung der Bürgermeister am Freitag in einem Pressegespräch im Fernwälder Rathaus an.

Vereinbart wurde ein Verteilungsschlüssel von drei Prozent der Bevölkerung einer Kommune. Damit ist keine Obergrenze gemeint. Es bedeutet ganz konkret, dass Rabenau mit dem Fünf-Prozent-Anteil von Geflüchteten an der Gesamtbevölkerung vorerst nicht mit weiteren Gemeinschaftsunterkünften rechnen muss, Lich mit 1,75 Prozent aber sehr wohl.

Mit dem Positionspapier, in dem der Verteilungsschlüssel vorgestellt wird, versuchen die Politiker Deutungshoheit über eine Diskussion (wieder-)gewinnen, die immer mehr ins Emotionale abzudriften droht. Gerade vor der Kommunalwahl wollen die Bürgermeister den Menschen "Leitplanken" geben, an denen sie sich orientieren könnten, sagte der Sprecher der Kreisbürgermeister, der Licher Behördenchef Bernd Klein. Sie nutzen das Papier aber auch, um an Land und Bund zu appellieren: "Wir stoßen an unsere Grenzen und bewegen uns schon darüber hinaus. Wir brauchen mehr Zeit, um Ressourcen aufzubauen." Wegen der Sparauflagen seien diese nicht unendlich vorhanden.

Klein sagte, die Kommunen seien in der Verantwortung, für Bürger und Geflüchtete gleichermaßen zu sorgen. Der Landkreis stemme den Zuzug von Asylbewerbern gemeinsam mit den Bürgermeistern – das sei keine Selbstverständlichkeit. Ihr Ziel: das gesellschaftliche Leben aufrechtzuerhalten, also keine Sporthallen und Bürgerhäuser zu belegen. Aber Klein betonte auch: "Wir sind überrollt worden von der Anzahl und kämpfen darum, sie unterzubringen."

Deshalb haben sich die Bürgermeister auf den Schlüssel geeinigt, um die Geflüchteten gleichmäßig in den Kommunen zu verteilen. Grünbergs Bürgermeister Frank Ide betonte, dass es sich bei den genannten drei Prozent um eine "Arbeitsgröße" handele. "Wir können nicht sagen, ob wir in ein paar Monaten bei vier Prozent sind." Mit der Ziffer könnte den Bürgern aber verdeutlich werden, wie viele Geflüchtete in der nächsten Zeit in ihrer Stadt untergebracht werden. Beispiel Grünberg: Dort leben momentan 200 Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften. Drei Wohneinheiten für knapp 100 Menschen sollen bald folgen. "Das bedeutet, Grünberg wird wegen seiner Einwohnerzahl noch 100 weitere Flüchtlinge aufnehmen", sagte Ide.

Lollars Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek ergänzte für seine Stadt, 300 aufzunehmende Geflüchtete sei eine Größe, die jeder nachvollziehen könne.

Nur: Wo sind die Flächen, auf denen die Holzhäuser und Container aufgestellt werden können? "Die schütteln wir nicht aus dem Ärmel", sagte Heuchelheims Bürgermeister Lars Burkhard Steinz. Die Verwaltungen seien gerade fast nur noch damit beschäftigt, Standorte zu suchen. "Deswegen hinken wir auch bei der Informationspolitik hinterher." Mit den Gemeinschaftsunterkünften ist es aber nicht getan. Was fehlt, sind günstige Wohnungen. Fernwalds Bürgermeister Stefan Bechthold sagte, die Kommunen wollten schon seit längerem den soziale Wohnungsbau fördern, hätten sie diesen doch jahrzehntelang vernachlässigt. Die Geflüchteten wirkten jetzt wie ein "Katalysator", sagte Klein. "Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird die größte Herausforderung seit langem." Denn mit ihr stehe und falle auch die Integration der Menschen.

Die Bürgermeister bekommen als direkte Vertreter des Staates vor Ort Ängste, Sorgen und Kritik "auf kurzem Dienstweg" zu spüren. "Das nehmen wir sehr ernst", sagte Klein. Besorgt seien sie aber "über die sich auf emotionaler Ebene entwickelnde Angst gegen alles Fremde, ohne wirklich konkrete Punkte vor Ort vorbringen zu können." Geflüchtete, betonte Klein, seien keine potenziellen Verbrecher. Im Gegenteil: Eine Zunahme von schweren Straftaten sei hessenweit nicht zu verzeichnen; dafür eine exponentielle Steigerung von Übergriffen auf Asylbewerberheime. Auf die Frage der Gießener Allgemeinen Zeitung, ob das Positionspapier auch ganz bewusst vor der Kommunalwahl veröffentlich wird, nickten alle fünf Bürgermeister. Klein: "Wir beziehen klar Stellung gegen Parteien und Personen, die populistisch Stimmung machen." Bei diesen ginge es nicht um Ängste. "Das ist Hetze. Da wird eine Gruppe stigmatisiert. Das hatten wir schon einmal." Die Bürgermeister wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen und Populisten mit einfachen Antworten auf komplexe Zusammenhänge die rote Karte zeigen. "Die Wahrheit ist nicht schwarz-weiß, sondern grau", sagte Klein.

Die Bürgermeister vergessen auch nicht die Menschen, ohne die die Kommunen ganz schön alt aussehen würden: die ehrenamtlichen Helfer. "Wir sind dankbar für das Engagement", sagte Klein. "Ohne die Helfer wäre vieles nicht umsetzbar."

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