AfD fordert

Kommission statt Ausländerbeirat

  • Rüdiger Soßdorf
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Gießen(pm/so). Die AfD-Fraktion will den Kreisausländerbeirat (KAB) durch eine Integrationskommission ersetzen. Davon verspricht sich die AfD "bessere und nachhaltigere Integration der im Landkreis Gießen lebenden Ausländer", erklärt Karl Heinz Reitz, Vorsitzender der AfD im Kreistag.

"Das Land Hessen hat zum entsprechenden Gesetz vom 7. Mai 2020 ausgeführt, das die Legitimation der Ausländerbeiräte angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung der ausländischen Einwohner infrage steht", argumentiert die AfD. Der Kreisausländerbeirat repräsentiere nur rund jeden zwanzigsten der im Kreis lebenden Ausländer. Seit Dezember 2019 habe der KAB nicht mehr getagt - er zeichne sich durch Untätigkeit aus, sagte Reitz gestern im Integrationsausschuss des Kreistags.

Die erwartete Empörung aller anderen Fraktionen blieb derweil aus. Harald Scherer (FDP) verwies auf die soeben unter Vorsitz von Dirk Haas (SPD) eingerichtete interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft, die sich mit Modellen der Beteiligung auseinandersetzt. Deren Ergebnis solle man abwarten, riet er der AfD, ihren Antrag zurückzustellen. Reinhard Hamel (Gießener Linke) assistierte: Er gehe davon aus, dass es des Ausländerbeirats und einer Kommission bedürfe. Die AfD hielt ihren Antrag derweil aufrecht, den KAB durch die Integrationskommission zu ersetzen. Dies wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

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