+
Der Bürgermeister hat Fehler eingeräumt. Er sagt aber auch, es sei "nicht zum Schaden der Stadt" gewesen.

Experten-Interview

Klüngel ohne Konsequenzen? - Das sagt "Transparency International" zur Vergabe von Bauprojekten in Linden

  • schließen

Nicht gesetzeskonform: Zu diesem Ergebnis kam ein Gremium, das die Vergabe von Bauprojekten durch die Stadt Linden untersucht hat. Ein Strafverfahren wird aber nur äußerst selten eingeleitet, sagt Anwalt Lothar Hermes von Transparency International.

Die Stadt Linden hat Bauprojekte immer wieder an dasselbe Büro ohne schriftlichen Auftrag vergeben. Der Chef des Büros saß bei Tagungen des Magistrats am Tisch, als gehöre er zur Verwaltung. Was sagen Sie als Vertreter von Transparency International zu solchen Praktiken?

Lothar Hermes: Ich habe den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses in Auszügen gelesen. Offenkundig besteht wenig Streit darüber, dass es zu Rechtsverstößen gekommen ist.

Der Bürgermeister hat Fehler eingeräumt. Er sagt aber auch, es sei "nicht zum Schaden der Stadt" gewesen.

Hermes:Vergabevorschriften sollen ein transparentes Verfahren gewährleisten. Sie sollen garantieren, dass bei Bauaufträgen grundsätzlich alle geeigneten Unternehmen ihre Dienstleistungen anbieten und verkaufen können. Die Feststellung, dass für die Stadt kein finanzieller Schaden entstanden sei, dürfte wohl erst dann getroffen werden können, wenn man eine vergleichende Betrachtung bei Vergabeverfahren und Auftragserteilungen ähnlicher Größenordnung vorgenommen hat.

Ein transparentes Verfahren war in Linden offenkundig bei einer Vielzahl von Bauprojekten nicht gegeben.

Hermes:Wenn ein Büro nicht nur an der Vorarbeit für die Vergabe beteiligt ist, sondern in vielen Fällen auch Auftragnehmer wird - das ist völlig indiskutabel. Da besteht eine Interessenskollision.

Ist das strafbar?

Hermes:Die strafrechtlich relevante Vorteilsannahme verlangt eine sogenannte Unrechtsvereinbarung. Ein Amtsträger nimmt also zum Beispiel eine dienstliche Handlung vor in der Erwartung, dass er dafür einen bestimmten Vorteil erhält. Strafrechtlich muss dieser Zusammenhang nachgewiesen werden. Das ist häufig sehr schwer.

Warum?

Hermes:Die strafrechtliche Aufarbeitung scheitert oft schon daran, dass es nur selten zur Anzeige kommt. Häufig haben sich bestimmte Verfahrensweisen und Handlungen über längere Zeit eingespielt. Da wird es dann manchmal recht schwer, eine Trennlinie zwischen strafbarer Vorteilsannahme und sozialüblichem Verhalten zu ziehen. Leider wird oft gedacht: Erst wenn gegen das Strafrecht verstoßen wurde, ist das Handeln wirklich verwerflich. Da sind wir anderer Meinung. Wenn gegen Vorschriften des Vergaberechts und vielleicht auch der Gemeindeordnung verstoßen wird, dann geht das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns verloren - und damit in die Demokratie.

Was wären denn ohne strafrechtliche Verfolgung denkbare Konsequenzen?

Hermes:Ein Bauunternehmer, der gegen Vorschriften des Vergaberechts verstößt, kann zum Beispiel auf eine Art "Schwarze Liste" gesetzt werden, sodass er für eine bestimmte Zeit von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen wird. Sind in einer Kommune häufiger Fehler bei Vergabeverfahren aufgetreten, müssen die Verfahrensregeln überarbeitet und über ausreichende Vorkehrungen zur Prävention nachgedacht werden. Entscheidend ist, dass Vergleichbares dann nicht wieder vorkommt.

Wie soll man also einen solchen Fall aufarbeiten?

Hermes:Es muss verhindert werden, dass es erneut passiert. Eine regelmäßige und systematische Analyse des eigenen Vorgehens durch die Gemeinde - etwa ein Self Audit - wäre eine Vorgehensweise. Regeln müssen aufgestellt werden: Zum Beispiel, dass man schriftliche Verträge schließt. Und dass jemand, an den ein Auftrag vergeben wird, nicht vorher die Vergabe vorbereitet hat.

Was sind die Hauptursachen für Klüngel auf kommunaler Ebene?

Hermes:Es gibt Bereiche in der Kommune, die höchst anfällig sind. Zum Beispiel die Vergabe von Bauleistungen im Straßenbau, die zum großen Teil von der öffentlichen Hand ausgeschrieben werden. Als Unternehmen könnte man es dem Zufall überlassen, ob man im Bewerbungsverfahren erfolgreich ist. Aber es gibt naturgemäß auch die Gefahr, dass Unternehmen versuchen, dabei nachzuhelfen

Zunächst ja durch enge Kontaktpflege. Man kennt sich. Man vertraut sich.

Hermes:Wenn ein Planungsbüro den Ort gut kennt, dann ist das sicher oft bei der Planung ein Vorteil. Und für eine Kommune ist die Verpflichtung, ab einem bestimmten Schwellenwert alles auszuschreiben, anstrengend. Wenn Sie ein Haus bauen, und Sie können es sich leisten, dann nehmen Sie auch nicht den billigsten. Sondern den, den Sie kennen und dem Sie vertrauen.

Lindens Bürgermeister hat als Begründung angegeben, dass in der Verwaltung Fachpersonal fehlte.

Hermes:Es gibt einen Trend, dass Kommunen vieles outsourcen. Das ist in der Tat ein Problem. Wenn man das macht, muss klar sein, dass das Büro auf klar fixierter vertraglicher Grundlage arbeitet. Oder man greift auf ein Büro zurück, das ansonsten nicht am Wettbewerb für Bauprojekte teilnimmt. Ein Unternehmen kann nicht Einblick in Vergabeverfahren haben und dann selbst mitbieten. Wenn es auch noch regelmäßig den Zuschlag erhält, ist etwas schiefgelaufen.

In die Zukunft gewandt: Wie sollen Regeln aussehen, was soll Linden anders machen?

Hermes:Es nützt nichts, wenn man Vorschriften festsetzt, die dann kaum einer beachtet. Es muss eine Kultur geben, die die gesamte Verwaltung erfasst. Die Stadt soll Regeln nicht nur einhalten, um der Form genügen zu wollen, sondern im Glauben, dass man dies den Bürgern schuldet, deren Geld die Kommune ausgibt. Ein Wandel im Bewusstsein: Das ist das wichtigste.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare