Klimageld in den Startlöchern
Das Klimageld war im Kommunalwahlkampf eines der zentralen Themen der Grünen. Jetzt geht es an die Umsetzung. Die Kreisverwaltung hat dazu eine Förderrichtlinie erarbeitet. Wenn der Kreistag diese am 9. Mai verabschiedet, dann könnten schon wenige Tage später Förderanträge von Hausbesitzern entgegengenommen werden.
Mit 250 000 Euro ist der neue Klimageld-Fördertopf gefüllt. Mit diesem neuen Förderprogramm will der Landkreis Gießen Hausbesitzer beim energetischen Sanieren unterstützen. Das Ziel: bessere Dämmung und optimierte Haustechnik, um den Kohlendioxid-Ausstoß zu vermeiden. Denn im Landkreis entfallen rund ein Drittel der Kohlendioxid-Emissionen auf das Heizen, und zwar vorwiegend mit Gas, Öl oder Fernwärme, heißt es in der Begründung. Und: In der Klimapolitik von Bund und Ländern werde de Ein- und Zweifamilienhäusern nicht die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet, obwohl just dort große Potenziale zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase lägen. Gestützt wird dieser Befund darauf, das knapp zwei Drittel der Wohngebäude im Landkreis Gießen vor dem Jahr 1978 gebaut wurden - und damit zu einer Zeit, bevor es die erste Wärmeschutzverordnung gab.
Konkret gefördert werden Vorhaben in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Wohnhäusern bis zu drei Wohnungen. Anträge sollen die Eigentümer direkt stellen können - Privatleute wie auch Wohnungsbaugenossenschaften.
Gefördert werden sollen Wärmedämmung, neue Fenster und Außentüren, CO2-sparende Heizungen, Optimierung der Heizungssteuerung, aber auch schon vorab die Beratung für einen Sanierungsfahrplan oder Gutachten durch Energieberater für Baudenkmäler. Werden umweltschonende Dämmmaterialien verwendet, soll sich der Zuschuss auf das 1,5-Fache vergrößern.
Wichtig wie bei fast allen Förderungen: Bereits begonnene Maßnahmen werden rückwirkend nicht bezuschusst. Was aber möglich sein soll, ist eine Kombination mit anderen Förderprogrammen. Die Idee dabei ist, dass das Klimageld bestehende Förderungen von Bund und Land ergänzt und zugleich ein kreiseigenes Förderstandbein aufgebaut werden soll. Bei der Vergabe soll das Windhund-Prinzip gelten. Das heißt, gefördert wird nach Eingang der vollständigen Anträge, solange noch etwas im Topf ist. Die endgültige Höhe eines Zuschusses wird zudem erst nach Abschluss der Arbeiten festgelegt. Sie errechnet sich über die Menge an CO2, die durch eine Maßnahme eingespart wurde. Konkret wird jede eingesparte Tonne mit 65 Euro veranschlagt.
Einfach und niedrigschwellig
Der Anspruch der Koalition von CDU, Grünen und Freien Wählern im Kreis: Eine Förderrichtlinie, die so einfach ist, dass sie jeder Hausbesitzer versteht, und die so niedrigschwellig ist, dass sie einfach zu handhaben ist. Die Beratungen in den Fachausschüssen und dann am 9. Mai im Kreistag werden zeigen, ob das gelungen ist und ob das Klimageld, eine Herzensangelegenheit der Grünen, auch die Zustimmung der Opposition erhält.
Mit Ausnahme der AfD hatten im September 2021 alle Fraktionen im Kreistag für das Erarbeiten einer Klimageld-Förderrichtlinie gestimmt. Doch in den vergangenen Monaten hatte es kritische Töne aus der SPD und von den Linken gegeben. Reinhard Hamel (Die Linke) etwa hatte wiederholt beklagt, dass die Koalition mit Einschnitten bei der Wohnungsbauförderung das Klimageld gegenfinanziere. Das aber komme nicht Mietern zugute, sondern Eigenheimbesitzern.
Denn die Förderrichtlinie für das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum war im Winter überarbeitet worden - mit finanziellen Einschnitten.
Die 250 000 Euro, die in diesem Jahr im Klimageld-Fördertopf sind, werden zudem von der Opposition nicht als ausreichend erachtet. »Das reicht bei den Bürgern bestenfalls für einen Mitnahme-Effekt«, hatte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne im Dezember bei der Haushaltsberatung im Kreistag beklagt.
Auch der Linke Hamel vermisst »echte Anstrengungen im Kreis, der Klimaerhitzung zu begegnen«. Da müsse mehr investiert werden, forderte er im Dezember.
Selbst die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Gromes hatte in der Dezember-Sitzung durchblicken lassen, dass ein besser bestückter Klimageld-Fördertopf noch schöner gewesen wäre. Man hätte sich über die eingestellten 250 000 Euro hinaus mehr vorstellen können, sagte Gromes seinerzeit und sprach von einem »ersten Startbeitrag«.