Mit kleinem Haushaltsplus ins Jahr 2021

  • vonPatrick Dehnhardt
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Hüttenberg(pad). Die Gemeinde Hüttenberg startet in das Jahr 2021 mit einem Haushalt: Am Montagabend wurde er in einer dreieinhalb Stunden dauernden Sitzung der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen. Die SPD stimmte bei allen Punkten, außer dem Stellenplan, gegen den Entwurf.

Stand bei der Einbringung des Entwurfs vor einem Monat noch ein Minus von über 800 000 Euro unterm Strich, hatte sich dieses aufgrund einiger Verschiebungen, einer geringeren Kreis- und Schulumlage, höherer Kifög-Zuweisungen sowie der geplanten Grundsteuererhöhung in ein kleines Plus von 90 000 Euro verwandelt. Selbst an die Portokasse war die Gemeinde gegangen - und hatte den Ansatz um 5000 Euro gesenkt.

Eine wegweisende Entscheidung für den Haushalt 2021 war die Erhöhung der Grundsteuer B um 125 Prozentpunkte, befristet auf zwei Jahre. Damit soll die Sanierung der Gießener Straße/Ostendstraße finanziert werden. Die SPD hatte beantragt, das Vorhaben stattdessen über Kredite oder die Hessenkasse zu finanzieren. Volker Breustedt (SPD) sah die Grundsteuererhöhung als "grundfalsch" an.

Hans Kleinschmidt (parteilos) widersprach dem: "Nach zwei Jahren haben die Bürger das abbezahlt." Wenn man die Straßensanierungen mit längerfristigen Krediten finanzieren wolle, würde dies nur dazu führen, dass die Grundsteuer immer wieder steigen würde. So bestünde die Chance, dass diese auch mal sinke.

Dierk Rink (Grüne) sagte, dass die 750 000 Euro, welche sonst die Anlieger gezahlt hätten, aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichen werden sollten. Er schlug eine auf ein Jahr befristete Grundsteuererhöung vor.

Norbert Lang (Freie Wähler) sagte, dass man die Straßenbeiträge nicht abgeschafft habe, um neue Schulden zu machen. "Auf die Gemeinde kommt ein riesiger Finanzierungsbedarf zu. Da sollten wir uns für das nächste Jahr solide aufstellen."

Lothar Weber (CDU) sagte, dass es keinen Sinn mache, Kredite aufzunehmen, da man die Straßen dann nur später bezahlen würde. "Der Bürger weiß, dass er keine neuen Straßen zum Nulltarif bekommt." Die Erhöhung der Grundsteuer B wurde schließlich mehrheitlich beschlossen.

Nahwärmekonzept geplant

Zum Haushalt 2021 gab es noch mehrere Anträge. Der Vorschlag der SPD, Elektromobilität mit 30 000 Euro zu fördern, fand keine Mehrheit. Für den Bau eines Wegs auf dem Friedhof Rechtenbach (Antrag Grüne) wurden 5000 Euro beschlossen, zudem weitere 50 000 Euro (Antrag CDU) für die Planung eines Nahwärmekonzepts für die Gebäude Bürgerstuben, Sporthalle und zukünftiges Hallenbad Hüttenberg. Damit wurde der Überschuss des Haushalts 2021 noch einmal deutlich gesenkt.

Breustedt sagte, dass das Land Hessen den Kommunen die knappe Finanzlage eingebrockt habe. Statt Gelder weiterzugeben, habe das Land die Heimatumlage eingeführt, um medienwirksam "schöne Bewilligungsbescheide" überreichen zu können. "Die hessische Landesregierung ist der umgekehrte Robin Hood: Man nimmt von den armen Kommunen und macht den Staatssäckel voll."

Lang sagte, dass man Schulden, die man nicht machen müsse, auch nicht aufnehmen solle, um zukünftig Generationen zu entlasten.

Der Schuldenberg Hüttenbergs steigt 2021 nach derzeitigem Kenntnisstand auf 17,43 Millionen Euro.

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