Das Logistikzentrum an der Langsdorfer Höhe, aus Richtung Birklar fotografiert. Der Streit um die 18 Meter hohe Halle hat Lich tief gespalten. Damit so etwas nicht noch einmal passiert, legen die Grünen nun Vorschläge für ein Bürgerbeteiligungskonzept vor. FOTO; US
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Das Logistikzentrum an der Langsdorfer Höhe, aus Richtung Birklar fotografiert. Der Streit um die 18 Meter hohe Halle hat Lich tief gespalten. Damit so etwas nicht noch einmal passiert, legen die Grünen nun Vorschläge für ein Bürgerbeteiligungskonzept vor. FOTO; US

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  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Den heftigen Streit um die Langsdorfer Höhe führen die Grünen auf mangelnde Kommunikation zurück. Damit so etwas in Lich nie wieder passiert, gehen sie nun mit einem Konzept für parlamentarisch gesicherte Bürgerbeteiligung in die Offensive.

Die Stimmung in der Stadtverordnetenversammlung ist weiter gereizt. Aber auch unter Nachbarn, im Verein oder am Stammtisch kann es schwierig werden, wenn das Gespräch auf die Langsdorfer Höhe kommt. Der Streit um das große Logistikzentrum an der Hungener Straße hat die Stadt tief gespalten. "So etwas soll in Lich nicht mehr passieren", sagt Armin Neumann, der für die Grünen im Stadtparlament sitzt. Deshalb geht seine Partei jetzt in die Offensive. Ein Bürgerbeteiligungskonzept soll für klare Regeln in der Kommunikation zwischen Parlament und Bevölkerung sorgen und dafür, dass man künftig nicht mehr aneinander vorbeiredet.

Information, Transparenz, Beteiligung - das sind die drei Säulen des Papiers, das Mitglieder von Vorstand und Fraktion am Donnerstag vorstellten. "Alle sagen jetzt, dass sie Bürgerbeteiligung wollen", sagt Fraktionsvorsitzender Michael Pieck. "Wir legen als erste ein Konzept vor."

Pieck sieht nach der Kontroverse ums Logistikzentrum das Vertrauen in die Kommunalpolitik erschüttert. "Die Stadt ist nicht wegen des Ergebnisses gespalten, sondern weil die Leute sich nicht mitgenommen fühlten", sagt er. Auch die Grünen, von Anfang an Gegner des Logistikzentrums, seien dabei in die Kritik geraten. "Den Vorwurf, dass wir zu lange den Mund gehalten haben, wollen wir nicht noch einmal hören", sagt der Fraktionsvorsitzende. Deshalb habe sich eine Arbeitsgruppe nicht nur mit der Frage beschäftigt, wie sich die Kommunalpolitik ändern muss, sondern auch erörtert, was die Partei anders machen will.

Das Konzept der Grünen setzt zu allererst auf verständliche Informationen. "Bauleitplanung Langsdorfer Höhe - bei einem solchen Begriff kapiert niemand, worum es geht", sagt Armin Neumann. Deshalb sollten auf der Homepage der Stadt künftig nicht nur parlamentarische Prozesse erläutert werden, sondern auch alle Informationen, die die Stadtverordneten haben, für die Bürger abrufbar sein. Amtliche Bekanntmachungen in allgemeinverständlicher Sprache, regelmäßige Bürgerversammlungen alle drei Monate und grundsätzlich zu allen Bebauungsplänen sowie Fragestunden vor sämtlichen Ausschuss- und Parlamentssitzungen sind weitere Punkte des Konzepts. Außerdem wünschen sich die Grünen mehr Mut zu Vertreterbegehren. "In wichtigen Fragen sollte die Politik den Ball an die Bürger zurückspielen", findet Armin Neumann.

Aus seiner Sicht können Bürgerschaft und Stadtverordnete gleichermaßen von den Vorschlägen gleichermaßen profitieren. "Die Bürgerinnen und Bürger werden rechtzeitig und deutlich informiert. Sie verfügen über Wissen auf Augenhöhe mit den Stadtverordneten und können sich vielfältig einbringen", heißt es in dem Konzept. Und weiter: "Die Stadtverordneten haben ihrerseits die Möglichkeit, durch offenes und transparentes Feedback ihre Position zwar eigenständig und unabhängig zu treffen, aber dennoch dabei die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu reflektieren und sorgfältig abzuwägen."

"Die Umsetzung dieses Konzepts wäre ein radikaler Schritt für die parlamentarische Arbeit in Lich", sagt Neumann. "Aber es ist machbar", zeigt sich die Stadtverordnete Dr. Cornelia Wagner zuversichtlich.

Ihrer Kollegin Ulla Limberger liegt dabei die Weiterentwicklung des Licher Leitbilds am Herzen. Es sollte mehr als bisher als Handlungsrahmen dienen. "Sonst fragen sich die Leute, die daran mitgewirkt haben: Was ist aus unserem Engagement geworden?"

Die hohe Bereitschaft der Menschen in Lich, sich ehrenamtlich einzubringen, findet Vorstandsmitglied Dr. Thomas Krauskopf wichtig für die weitere Entwicklung der Stadt. "Hier liegen großes Potenzial und viel Expertise." Für seine Kollegin Katharina Winter heißt Bürgerbeteiligung nicht, dass alle immer mitmachen. "Dafür gibt es ja Parlamente", sagt sie. "Aber jeder und jede muss erkennen können, worum es gerade geht."

Im kommenden Frühjahr ist Kommunalwahl in Hessen. Bis dahin haben sich die Grünen vorgenommen, die politischen Themen für Lich "in verständlicher Sprache und gut erklärt zu thematisieren", egal ob gedruckt, online oder im direkten Gespräch. Für die neue Wahlperiode hoffen sie in der Stadtverordnetenversammlung auf eine Mehrheit, mit der das Konzept für eine parlamentarisch gesicherte Bürgerbeteiligung umgesetzt werden kann. Michael Pieck ist überzeugt: "Da steckt für Lich eine Chance drin."

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