Klagen gegen Stadt Lich gehen in die nächste Runde

  • Thomas Brückner
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Gießen/Lich (tb). Etwa vor Jahresfrist geriet ein Licher Kindergarten in die Schlagzeilen: Eltern hatten sich an die Stadt als Trägerin gewandt, erhoben massive Vorwürfe gegen allzu autoritäre Erziehungsmethoden. Erstatteten gar eine Anzeige wegen Kindeswohlgefährdung. Die Verwaltung reagierte, sorgte für ein anderes pädagogisches Konzept und auch dafür, dass artverwandte Beschwerden künftig zeitnah behandelt werden.

Die Kita-Leiterin und eine zweite Erzieherin wurden freigestellt, versetzt beziehungsweise als »Springer« vorgesehen. Beide wehren sich dagegen, klagen vorm Arbeitsgericht Gießen. Am Donnerstag nun fand unter Vorsitz von Richterin Claudia Rieger der bereits zweite Gütetermin statt. Wieder ohne Erfolg. Also sieht man sich aufs Neue vor Gericht, beim Kammertermin dürfte die Entscheidung fallen.

Direktionsrecht des Behördenchefs

Bei der gestrigen Verhandlung in Saal 306 sollten die konkreten Vorwürfe der Eltern nicht erneut ausgebreitet werden, wurden nur kurz angerissen. So soll etwa ein Kind in einem Raum »separiert«, ein anderes in einen Stuhl gedrückt worden sein.

Wie die städtischen Angestellten, eine gar mit 30-jähriger Berufserfahrung, betonten, fühlten sie sich »degradiert« und »an den Pranger gestellt«. Eine extreme Belastung sei dies. Dass die einen Eltern zufrieden seien, während es mit anderen Konflikte gebe, das gehört nach ihren Worten sozusagen zur DNA des Erzieherinnen-Berufs. Den beiden Frauen geht es somit vordergründig um Rehabilitation.

Ihr Anwalt Mehmet Sahin machte eingangs darauf aufmerksam, erwähntes Strafverfahren sei von der Staatsanwaltschaft mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt worden.

Dennoch, so sah es auch die Richterin, dürfte das Vertrauensverhältnis in diesem Fall unwiederbringlich zerrüttet sein. Was hätten die - länger bereits krankgeschriebenen - Klägerinnen mit einer Rückkehr an ihren Arbeitsplatz gewonnen, lautete da ihre eher rhetorische Frage. Dass seine Mandantinnen grundsätzlich zur gütlichen Einigung bereit seien, unterstrich darauf ihr Anwalt. Sahin: »Es gab jedoch kein Angebot der Stadt Lich.«

Rieger ließ es damit nicht bewenden, warb eindringlich für ein Einvernehmen der Parteien. Ihr Vorschlag zur Güte: Die Stadt hält die Vorwürfe nicht aufrecht, bietet einen Abfindungsvertrag an.

Namens der Beklagten schickte Rechtsanwalt Dr. Götz Gerlach voraus, eine Kommune verfüge nun mal nicht über die Spielräume eines privaten Arbeitgebers. Eine Abfindungszahlung an die langjährigen Beschäftigen sei daher abzulehnen. Gerlach weiter grundsätzlich: Nicht die Schuldzuweisungen gegen die Erzieherinnen hätten für die Stadt Lich Priorität, sondern das Direktionsrecht eines Behördenchefs im öffentlichen Dienst. »Unter Einhaltung des Ermessensspielraums kann er jederzeit Versetzungen anordnen«, sagte Gerlach. Dieses Recht habe Bürgermeister Dr. Julien Neubert ordnungsgemäß wahrgenommen.

Gestern war er wegen Urlaubs entschuldigt, ihm flattert demnächst eine erneute Einladung des Gerichts auf den Tisch, zum Kammertermin am 18. Januar 2022. Richterin Rieger schloss mit der vagen Hoffnung, vor der nächsten Verhandlung im Winter werde die Kuh doch noch vom Eis bekommen.

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